Tweet
Sehr geehrte Frau ....,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Mail, mit der Sie uns bitten den Beschluss zur Einführung einer Pferdesteuer, den das Stadtparlament in Bad Sooden-Allendorf am 22. Oktober 2012 beschlossen hat, nochmals zu überdenken.
Ohne im Einzelnen im Rahmen dieser Email auf die von Ihnen angeführten Argumente einzugehen, die aus meiner Sicht auch sachlich in der von Ihnen vorgetragenen Form nicht haltbar sind, lassen Sie mich Ihnen dazu unsere Sicht der Dinge schildern.
Ich darf Ihnen versichern, dass auch wir Stadtverordnete nicht „auf der Brennsuppn daher geschwommen sind“ und alle im Zusammenhang mit dem kommunalen Rettungsschirm einhergehenden Maßnahmen ausführlich beraten haben.
In diesem Zusammenhang hatten hochrangige Interessenvertreter des Pferdesportes die Gelegenheit Ihre Argumente gegen eine solche Steuer vorzutragen. Auch in meinem persönlichen Bekanntenkreis sind Reiter, und ich gestehe ein, dass es mich berührt, wenn just diejenigen, die finanzielle nicht unbedingt gesegnet sind, die derzeit sehr aufgeregt geführte Diskussion dergestalt kommentieren, dass die 17,- €/Monat wohl auch noch aufzubringen sind. Im Gegensatz die finanziell etwas besser gestellten Reiterinnen und Reiter vehement protestieren und mit Klagen drohen.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass Reitsport kein Luxus ist!
Dessen ungeachtet gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass in vielen Blogs und Kommentarfunktionen nur ein Teil der Argumente betrachtet werden, die die Vertreter der städtischen Gremien in Bad Sooden-Allendorf bei den intensiven Beratungen um den Beitritt zum Rettungsschirm der Hessischen Landesregierung zu beachten hatten.
Ich erlaube mir deshalb Mail einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen beizufügen, der die Gesamtproblematik des städtischen Haushaltes zumindest im Ansatz beleuchtet. Die Ergebnisse von 7 mehrstündigen zusätzlichen Beratungen des Haupt- und Finanzausschluss lassen sich aber leider nicht in einem Artikel vollständig wiedergeben.
Es ist also keineswegs so, dass der städtische Haushalt einzig auf dem Rücken der Pferdebesitzer saniert werden soll. Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Beitritt zum Rettungsschirm wurden über 40 Einzelmaßnahmen beraten und zum Teil verworfen, die Pferdesteuer ist nur eine von diesen Maßnahmen. Nebenbei sei angemerkt, dass es im städtischen „Dienstwagen-Fuhrpark“ keine Luxuslimousinen für Bürgermeister und Kämmerer gibt, sondern vielmehr Unimog, Rasenmäher, Multicar, Schneepflug und einige PKW für die Stromableser der Stadtwerke etc.
Ich kenne keinen Stadtverordneten, der gerne Kindergartengebühren und Grundsteuer erhöht, die Stadtbücherei schließt und in vielen anderen Bereichen der freiwilligen kommunalen Leistungen massive Einsparungen vornimmt. Ganz zu schweigen von der Maßgabe im städtischen Personalhaushalt bis 2020 die Summe von 1.000.000,- Euro durch sozialverträglichen Personalabbau einzusparen. Negativ formuliert ist das nämlich massiver Abbau von Arbeitsplätzen.
Auch erhalten Stadtverordnete und Magistratsmitglieder kein fürstliches Abgeordnetensalär an dem gespart werden könnte. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden auf 7 bzw. 27 Mitglieder reduziert. Beide Gremien sind mit demokratisch gewählten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt. Der Stadtverordnete erhält pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 10,50 Euro, die gem. Beschluss vom Donnerstag um 2,- Euro gekürzt wird. Zusätzlich werden die Sitzungsunterlagen nicht mehr in gedruckter Form verteilt, sondern den Stadtverordneten elektronisch per Mail zugestellt. Je nach elektronischer Ausstattung (nicht jeder hat ein iPad) eine zusätzliche Belastung von ca. 40,- Euro im Monat, wenn ich alle Unterlagen am heimischen PC ausdrucke. Dem steht eine Pferdesteuer von ca. 17,- Euro/Monat gegenüber.
Um den städtischen Haushalt, der nicht in den letzten drei Jahren, eher in den letzten beiden Jahrzehnten, in die Miesen gefahren ist, zu sanieren, ist es unabdingbar, dem „Rettungsschirmprogramm“ der Hessischen Landesregierung beizutreten. Auch sind die Schulden nicht der „Dummheit der Kommunalpolitiker" geschuldet. Gesundheitsreform und immer weitergehende Zuweisung kommunaler Pflichtaufgaben bei unzureichender finanzieller Ausstattung der Gemeinden sind Ursachen, die auf gemeindlicher Ebene nicht beeinflusst werden können.
Die Aufnahmebedingungen für das Rettungsschirmprogramm verlangen pro Einwohner knapp 800 Euro an Ausgaben einzusparen oder zusätzliche Einnahmen zu erzeugen. Hierzu wurde in den städtischen Gremien in etlichen zusätzlichen Sitzungen und Beratungen über 40 Maßnahmen beraten, die dem Grunde nach alle Bevölkerungsgruppen belasten. Ich kann Ihnen versichern, dass völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei, keinem Abgeordneten die Entscheidung für belastende Maßnahmen leicht gefallen ist. Das betrifft die Erhöhung der Kindergartengebühren ebenso wie die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer, weiterer Abgaben und auch das Streichen von freiwilligen Leistungen zum Wohle des Bürgers.
Abschließend möchte ich anmerken, dass der Beschluss zur Einführung einer Pferdesteuer, grundsätzlich von allen Fraktionen getragen wird. Bei einem Abstimmungsergebnis von 15 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gab und gibt es Befürworter dieser Steuer in allen Parteien, die derzeit im Stadtparlament vertreten sind. Die Pferdesteuer wird damit in einem Partei übergreifenden Konsens eingeführt.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen einige Informationen geliefert zu haben, dass wir die Pferdesteuer keineswegs unüberlegt und leichtfertig eingeführt haben.
Mit den besten Wünschen für besinnliche Adventszeit verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Ruess
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Mail, mit der Sie uns bitten den Beschluss zur Einführung einer Pferdesteuer, den das Stadtparlament in Bad Sooden-Allendorf am 22. Oktober 2012 beschlossen hat, nochmals zu überdenken.
Ohne im Einzelnen im Rahmen dieser Email auf die von Ihnen angeführten Argumente einzugehen, die aus meiner Sicht auch sachlich in der von Ihnen vorgetragenen Form nicht haltbar sind, lassen Sie mich Ihnen dazu unsere Sicht der Dinge schildern.
Ich darf Ihnen versichern, dass auch wir Stadtverordnete nicht „auf der Brennsuppn daher geschwommen sind“ und alle im Zusammenhang mit dem kommunalen Rettungsschirm einhergehenden Maßnahmen ausführlich beraten haben.
In diesem Zusammenhang hatten hochrangige Interessenvertreter des Pferdesportes die Gelegenheit Ihre Argumente gegen eine solche Steuer vorzutragen. Auch in meinem persönlichen Bekanntenkreis sind Reiter, und ich gestehe ein, dass es mich berührt, wenn just diejenigen, die finanzielle nicht unbedingt gesegnet sind, die derzeit sehr aufgeregt geführte Diskussion dergestalt kommentieren, dass die 17,- €/Monat wohl auch noch aufzubringen sind. Im Gegensatz die finanziell etwas besser gestellten Reiterinnen und Reiter vehement protestieren und mit Klagen drohen.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass Reitsport kein Luxus ist!
Dessen ungeachtet gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass in vielen Blogs und Kommentarfunktionen nur ein Teil der Argumente betrachtet werden, die die Vertreter der städtischen Gremien in Bad Sooden-Allendorf bei den intensiven Beratungen um den Beitritt zum Rettungsschirm der Hessischen Landesregierung zu beachten hatten.
Ich erlaube mir deshalb Mail einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen beizufügen, der die Gesamtproblematik des städtischen Haushaltes zumindest im Ansatz beleuchtet. Die Ergebnisse von 7 mehrstündigen zusätzlichen Beratungen des Haupt- und Finanzausschluss lassen sich aber leider nicht in einem Artikel vollständig wiedergeben.
Es ist also keineswegs so, dass der städtische Haushalt einzig auf dem Rücken der Pferdebesitzer saniert werden soll. Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Beitritt zum Rettungsschirm wurden über 40 Einzelmaßnahmen beraten und zum Teil verworfen, die Pferdesteuer ist nur eine von diesen Maßnahmen. Nebenbei sei angemerkt, dass es im städtischen „Dienstwagen-Fuhrpark“ keine Luxuslimousinen für Bürgermeister und Kämmerer gibt, sondern vielmehr Unimog, Rasenmäher, Multicar, Schneepflug und einige PKW für die Stromableser der Stadtwerke etc.
Ich kenne keinen Stadtverordneten, der gerne Kindergartengebühren und Grundsteuer erhöht, die Stadtbücherei schließt und in vielen anderen Bereichen der freiwilligen kommunalen Leistungen massive Einsparungen vornimmt. Ganz zu schweigen von der Maßgabe im städtischen Personalhaushalt bis 2020 die Summe von 1.000.000,- Euro durch sozialverträglichen Personalabbau einzusparen. Negativ formuliert ist das nämlich massiver Abbau von Arbeitsplätzen.
Auch erhalten Stadtverordnete und Magistratsmitglieder kein fürstliches Abgeordnetensalär an dem gespart werden könnte. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden auf 7 bzw. 27 Mitglieder reduziert. Beide Gremien sind mit demokratisch gewählten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt. Der Stadtverordnete erhält pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 10,50 Euro, die gem. Beschluss vom Donnerstag um 2,- Euro gekürzt wird. Zusätzlich werden die Sitzungsunterlagen nicht mehr in gedruckter Form verteilt, sondern den Stadtverordneten elektronisch per Mail zugestellt. Je nach elektronischer Ausstattung (nicht jeder hat ein iPad) eine zusätzliche Belastung von ca. 40,- Euro im Monat, wenn ich alle Unterlagen am heimischen PC ausdrucke. Dem steht eine Pferdesteuer von ca. 17,- Euro/Monat gegenüber.
Um den städtischen Haushalt, der nicht in den letzten drei Jahren, eher in den letzten beiden Jahrzehnten, in die Miesen gefahren ist, zu sanieren, ist es unabdingbar, dem „Rettungsschirmprogramm“ der Hessischen Landesregierung beizutreten. Auch sind die Schulden nicht der „Dummheit der Kommunalpolitiker" geschuldet. Gesundheitsreform und immer weitergehende Zuweisung kommunaler Pflichtaufgaben bei unzureichender finanzieller Ausstattung der Gemeinden sind Ursachen, die auf gemeindlicher Ebene nicht beeinflusst werden können.
Die Aufnahmebedingungen für das Rettungsschirmprogramm verlangen pro Einwohner knapp 800 Euro an Ausgaben einzusparen oder zusätzliche Einnahmen zu erzeugen. Hierzu wurde in den städtischen Gremien in etlichen zusätzlichen Sitzungen und Beratungen über 40 Maßnahmen beraten, die dem Grunde nach alle Bevölkerungsgruppen belasten. Ich kann Ihnen versichern, dass völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei, keinem Abgeordneten die Entscheidung für belastende Maßnahmen leicht gefallen ist. Das betrifft die Erhöhung der Kindergartengebühren ebenso wie die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer, weiterer Abgaben und auch das Streichen von freiwilligen Leistungen zum Wohle des Bürgers.
Abschließend möchte ich anmerken, dass der Beschluss zur Einführung einer Pferdesteuer, grundsätzlich von allen Fraktionen getragen wird. Bei einem Abstimmungsergebnis von 15 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gab und gibt es Befürworter dieser Steuer in allen Parteien, die derzeit im Stadtparlament vertreten sind. Die Pferdesteuer wird damit in einem Partei übergreifenden Konsens eingeführt.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen einige Informationen geliefert zu haben, dass wir die Pferdesteuer keineswegs unüberlegt und leichtfertig eingeführt haben.
Mit den besten Wünschen für besinnliche Adventszeit verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Ruess
Was können und sollen wir tun?
Kommentar