Pferdesteuer - es wird immer enger....

[Furioso-Fan]

Diese Mail habe ich gerade aus Hessen bekommen:

"Hallo Ihr Lieben, in Nidderau sind sie jetzt dran die Pferdesteuer wirklich einzuführen. Ich möchte Euch alle herzlich bitten, die neu erstellte Online-Petition zu unterschreiben und an möglichst viele Bekannte mit der Bitte um mitmachen und weiterleiten zu schicken.

Auch wenn Ihr selber kein Pferd habt :-*

Vielen lieben Dank und bis bald wieder einmal

Andrea

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-einfuehrung-einer-pferdesteuer-in-nidderau-main-kinzig-kreis

"

Bitte unterschreibt!

[Farbenfroh]

Ich befürchte dass die Schlachthäuser dann bald überfullt sind!

[Syrah]

Ich frage mich, ob zur Abwechslung auch mal die 'Vereine', für die die meisten von uns in irgendeiner Form Beiträge zahlen (FN, Zuchtverbände, Reitvereine, usw.), auch mal was unternehmen? Oder sind die auch alle zu satt, bis es zu spät ist?? Die haben beim Chippen schon versagt. Wenn das so weiter geht, muß man sich demnächst da auch gar nicht mehr drüber ärgern, dann hat man sich nämlich selbst abgeschafft. Auch ne Lösung.

[eri]

unterschrieben und geteilt.....

[satania]

Wieso soll man ausgerechnet für Pferde Steuern zahlen? Wie wärs denn mit Katzen, Meerschweinchen, diese gruseligen Exoten (Spinnen, Schlangen etc.)? Es werden also Pferdehalter diskriminiert. Ein Fall für den europäischen Gerichtshof.

[satania]

Ich meine das ernst.

[Gast]

Unterschrieben und 3 x zum Unterschreiben weitergeleitet.

[KathiG]

geteilt und auch unterschrieben

[Big Ben]

Ich meine das ernst.

Das ist auch ernst!!!
Ich denke das tausende Stuten ab 12 Jahre den weg zum Schlachter antreten, weil die Züchter das Geld nicht aufbringen wollen und zum Teil auch nicht können.
Eigentlich mit dem Tierschutz nicht konform, da den Züchtern das egal sein wird ob die Stuten gesund sind oder nicht.

[Tacita]

Die Gemeinde, in der meine Pferde stehen ( insgesamt ca. 400 ),
wollte vor ein paar Jahren auch die Pferdesteuer einführen.

Es wurde zum Glück festgestellt, dass aus dem gesamten Umland inkl. Großstadt (18 km
entfernt ) die Pferdebesitzer kommen und in den Läden der Gemeinde ihr Geld lassen.
Die Geschäftsleute sind sehr zufrieden mit ihren Umsätzen - 2 Supermärkte haben bis 22
Uhr geöffnet. Die Reithosen- und Matschschuhefrequenz im Supermarkt nach 20 Uhr ist
beachtlich

Dass 2 SB im Gemeinderat sitzen, hat auch nicht geschadet ....

[Lori]

https://docs.google.com/spreadsheet/viewform?formkey=dEdKRHV6TEhDN3Q0aFJXLWRLaUlpcnc6MA

[hannoveraner]

auf der FN-Seite:

Gutachten: Kommunale Pferdesteuer ist unzulässig
Warendorf (fn-press). In einer von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Auftrag gegebenen rechtswissenschaftlichen Untersuchung kommt der Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein zu dem Ergebnis, dass die derzeit in zahlreichen Kommunen diskutierte Einführung einer Pferdesteuer unzulässig wäre.

Nach dem Ergebnis der Untersuchung steht die Einführung einer Pferdesteuer in einem unauflösbaren Konflikt mit dem in fast allen Landesverfassungen, etwa auch in NRW, festgelegte Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung. Mit diesem Staatsziel ist es laut Dietlein unvereinbar, die Ausübung anerkannter Sportarten aus Gründen der gemeindlichen Einnahmeerzielung zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Zudem stehe die Besteuerung der Haltung und Nutzung von Pferden in offenkundigem Widerspruch zu den vielfältigen, auch gesetzlich fundierten Förderungsaktivitäten zugunsten der Pferdezucht und des Pferdesportes durch Bund und Länder. Eine Absage erteilte Dietlein insbesondere dem vermeintlichen Argument einer notwendigen Gleichbehandlung der Hunde- und Pferdehaltung. So rechtfertige sich die Hundesteuer durch das legitime Lenkungsziel, die Hundehaltung in den Städten und Gemeinden zu begrenzen. Auf ein entsprechendes Lenkungsziel aber könnten und dürften sich die Kommunen im Hinblick auf die vielfältige rechtliche Förderung der Pferdezucht und des Pferdesports nicht berufen. Unabhängig hiervon handele es sich bei der Pferdesteuer um eine unerwünschte Bagatellsteuer, die schon angesichts des offenkundigen Missverhältnisses zwischen dem erheblichen Verwaltungsaufwand und dem erkennbar geringen Ertrag von den staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden unterbunden werden sollte.

Zu diesem Gutachten erklärt der Justitiar der FN, Dr. Joachim Wann: „Die Lektüre dieses Gutachtens wird den Kommunalpolitikern, die die Einführung einer Pferdesteuer erwägen, schlagartig vor Augen führen, auf welchen dornenreichen Weg sie sich machen. Die FN ist zuversichtlich, auf der Grundlage dieses Gutachtens in Verwaltungsgerichtsprozessen die Einführung der kommunalen Pferdesteuer aus guten Gründen zu verhindern.“

[marianka III]

Danke !

[Jump for Fun]

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pferdefreunde,

in Lauterbach befinden die Stadtverordneten am kommenden Montag darüber, ob sie einen Antrag zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm stellen. In diesem Antrag muss aufgeführt werden, welche zusätzlichen Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Der derzeitige Antragsentwurf enthält einen Ansatz für Einnahmen aus der Erhebung einer Pferdesteuer.

Dieses muss unbedingt verhindert werden, denn wenn eine Gemeinde damit Erfolg hat, ziehen andere unwillkürlich nach. Wir rufen deshalb auf, zu einer Kundgebung gegen die Pferdesteuer bzw. zur Teilnahme an der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung:

25. Juni 2012 (Montag), 18.00 Uhr,
Aula der Sparkasse Oberhessen,
Am Graben 92, 36341 Lauterbach/HES

Leiten Sie diese E-Mail bitte auch an Vereinsmitglieder, Kunden, Züchter und andere Pferdefreunde weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Zitatende

[silas]

...was darauf schließen lässt, dass Kommunalpolitiker beratungsresistent sind.

Nein im Ernst, ich habe mich auch sehr über die von hannoveraner veröffentlichte Meldung gefreut, zumal sie exakt meine rechtliche Einschätzung widerspiegelt. Die kommunale Pferdesteuer würde übergeordneten Gestzen widersprechen und kann somit keinen Bestand haben.

Aber leider geht mir die Diskussion über den Schenkelbrand nicht aus dem Kopf - wir konnten nachweisen, wie jedermann schnell und wirkungsvoll den gesetzten Chip unleserlich machen kann (Anleitung findet man im Internet), wir konnten die geringere Schmerz- und Stressbelastung beim Schenkelbrand nachweisen und unser niedersächsischer Ministerpräsident hat sich bereits für den Schenkelbrand stark gemacht - trotzdem berichten die Medien ständig, ich behaupte sogar vorsätzlich, Gegenteiliges.

Deshalb denke ich, die Diskussionen um kommunale Pferdesteuern werden uns auch zukünftig begleiten, leider.

[Britta-Lotta]

Ich habe jetzt nicht alles gelesen. Kann mir jemand sagen, wie Hoch diese Pferdesteuer sein soll?

[Elke]

Britta-Lotta, es handelt sich um 750 Euro im Jahr.

[Britta-Lotta]

Okay, das ist wirklich eine Menge Geld! Ich bin z.Z. "nur" Hundebesitzer. Zahle natürlich auch Hundesteuer und finde das schon happig!

[Arielle]

Wieviel Pferde werden in einer Stadt mit z.B. 30.000 EW gehalten? 30?, 50? 100? Bei 50 Pferden würde das Einnahmen von jährlich sage und schreibe 37.500 € bedeuten? Minus 20.000 € ?????? für die Administration dieser Steuer, macht beeindruckende 17.500 € Mehreinnahmen im Stadtsäckel!

Dafür bringt man aber mindestens einen Reitstallbesitzer an den Rand des Ruins und vergräzt auch viele Wählerstimmen. Andererseits wird der Reitsport und die Pferdezucht mit vielen, vielen Millionen € vom Staat gefördert. Kann es sein, dass da jemand nicht zu Ende gedacht hat?

[suznQ]

Bestätigt für mich wieder:
der intelektuelle Quotient eines Politikers ist reziprok proportional zur Höhe des Amtes. oder so.
oder auf deutsch: je depperter desto mehr politische Macht.