Pferdesteuer nächster Akt

[Johnny's]

Der Ansatz ich will x tausend Euro einnehmen, desto weniger Pferde es werden, wird dann die Abgabe angehoben - das kann nicht verhältnismäßig sein.

Nun ja, anscheinend will man ja genau das erreichen - deutlich weniger Pferde. Vielleciht geht es ja gar nicht um die Einnahmen,

[silas]

Nach den Vorgaben des hessischen Schutzschirms dteht es sich genau um die Einnahmen, es handelt sich um eine Vorgabe des hessischen Finanzministeriums, speziell für Kommunen, die zwecks Entschuldungsprogramm, dieses Programm in Anspruch nehmen. Die Alternative der Kommunen wäre, ansonsten ihre eigene Finanzhoheit zu verlieren und durch eine überveordnete Stelle zwangsverwaltet zu werden.

Leider haben sich die Abgaben überall erhöht, bei allen freiwilligen Maßnahmen wird gespart und letztlich verringern sich die Defizite nicht wesentlich.

Was aus dem Artinel nicht hervorgeht, nicht nur Privathalter sind betroffen, auch gewerbliche Haltungen - diese Massnahme zieht einen Rattenschwanz von Folgereaktionen nach sich. Ob Pensionsställe, Futtermittelanbieter oder Hufschmiede / TA, ihnen allen brechen Kunden weg.

Für die Betroffenen besonders schmerzlich, denn sie werden ob des vorangegangenen Protest, nicht gerade freundlich behandelt.

[Elke]

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/bockhorner-rat-lehnt-pferdesteuer-ab_a_25,0,1616172631.html

[Elke]

Wiesbadener Kurier veröffentlicht Zahlen zur Pferdesteuer in Schlangenbad
30.000 Euro sollten es werden, tatsächlich kann das hessische Schlangenbad offensichtlich nur 29 Pferde besteuern.
Das berichtete der Wiesbadener Kurier in seiner heutigen Online-Ausgabe und beruft sich auf die Ergebnisse, die während der Gemeindevertreterversammlung genannt wurden, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat.
Bei einer Steuersumme von 300 Euro pro Tier nimmt Schlangenbad damit 8700 Euro ein.

[aurusfarm]

Wiesbadener Kurier veröffentlicht Zahlen zur Pferdesteuer in Schlangenbad
30.000 Euro sollten es werden, tatsächlich kann das hessische Schlangenbad offensichtlich nur 29 Pferde besteuern.
Das berichtete der Wiesbadener Kurier in seiner heutigen Online-Ausgabe und beruft sich auf die Ergebnisse, die während der Gemeindevertreterversammlung genannt wurden, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat.
Bei einer Steuersumme von 300 Euro pro Tier nimmt Schlangenbad damit 8700 Euro ein.

Gibt es die Gegenrechnung was der Vervaltungsaufwand kostet?

[Elke]

aurusfarm, man spricht von 30 %

[greyrodent]

Neuer Versuch in Brandenburg:

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Pferdesteuer-im-Gespraech

[Coolness]

kann ja heiter werden

http://www.st-georg.de/news/mehr-sport/schlimme-nachrichten-bundesverwaltungsgericht-sagt-gemeinden-duerfen-pferdesteuer-erheben/

[silas]

Damit war leider, nach der unfassenden Begründung aus Kassel zu rechnen.

Der Tiefschlag sitzt.

[mikatsu]

...

[mikatsu]

Wenn mit den öffentlichen Einnahmen immer möglichst wirtschaftlich und noch wichtiger sinnvoll umgegangen würde, dann würde man sich über die eine oder andere Steuer vielleicht auch nicht so ärgern.
Wenn man aber einfach seit Jahren aus der Nähe erlebt, wie viel verantwortliche Amtsträger die Gelder regelrecht verschwenden durch
- durch lässige Fehlplanungen,
- regionalen Klüngeleien
- ganz bewusste Fehlsteuerung
- Inkaufnahme von Verschwendungen öffentlicher, finanzieller Ressourcen, weil der eine oder andere Politiker lieber weg sieht und so tut, als wisse er nix, bevor er mit Verantwortung übernehmen müsste und sich mal öffentlich zu Mißmanagement in den eigenen Reihen äußert
- etc.
da kennt man leider genug Beispiele, wenn man über Jahre Einblick gewonnen hat.

Wenn man dafür höhere oder neue Steuern bezahlen muss, dann kann man auch einen Hals kriegen!

Natürlich ist es nun auch ein Witz, dass sich 10 Bundesländer Landesgestüte mit vielen Beamten leisten und die Pferdezucht so subventionieren ... aber gleichzeitig werden viele Kunden der subventionierten "Zuchtprodukte" nun mit einer Steuer belegt.
Ja was denn nun?
Soll die Pferdezucht in den Ländern institutionell unterstützt werden? Oder will man Pferdehaltung durch Steuern doch lieber unattraktiver machen? Wozu dann die Landgestüte?

Mit dieser Rechtsprechung wurde für die Kommunen erst mal nur eine Möglichkeit, kein Zwang zur Steuererhebung geschaffen. Aber die meisten werden das wohl durchziehen, wenn die regionale Lobby der Pferdehalter in der Politik zu klein ist.

Sollte in einigen Bundesländern die Pferdesteuer zukünftig in sehr vielen Kommunen erhoben werden, dann müsste man aber logischerweise nun nochmal die öffentliche Fiannzierung der Landesgestüte nachdenken. Es ist nämlich finanzwissenschaftlich gesehen absurd, dass mit behördlicher Steuerungshoheit die Pferdezucht in den Ländern aus Steuermitteln mittels Aufrechterhaltung von Verwaltungszuchtbetrieben subventioniert wird, aber jetzt auf der anderen Seite gleichzeitig Steuern auf Pferdehaltung erhoben wird mit der Begründung, Pferdehalter haben so viel Geld, dass sie sich zusätzliche Steuerlast tragen können.

Subventionierung von Betrieben aus Steuermitteln unterliegt bestimmten Anforderungen und gesetzlichen Normen. Wenn nun nach dem Urteil Pferde doch Luxusgüter und Privatvergnügen für Bürger mit entsprechende Zahlungsfähigkeit sind, darf im Grunde kein Landesrechnungshof nur eines einzigen Bundeslandes die Verwendung von Steuermitteln für die Produktion von Luxusgütern weiter akzeptieren. Die Produktion von Luxusgütern gehört schlichtweg nicht zu den öffentlichen Aufgaben und darf auch nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen, die nicht von diesem Luxus profitieren wollen oder können.
Im Grunde könnten nun private Zuchtbetriebe rechtlich prüfen lassen, inwiefern der Staat durch die Subventionen in Landgestüte in den Markt für Pferde marktverzerrend zu Lasten der privaten Zuchtbetriebe, die keine Subventionen erhalten und volles wirtschaftliches Risiko tragen, unzulässig eingreift.
Das Urteil könnte den Landesrechnungshöfen in Hinblick auf deren Forderung nun auch Rückenwind geben, dass die überwiegend finanziell klammen Landesgestüte abzuschaffen bzw. zu privatisiern sind und nicht weiter öffentlich subventioniert werden dürfen.

Da bin ich ja mal gespannt, wie die Länder damit nun umgehen wollen ... hmmm.
Da kann eine Ministerin so viel Quadrille reiten in Aachen wie sie will und WErbung für ein Landgestüt reiten ... das ändert an dem Dilemma aber nix.

LG

[Drenchia]

Die Entscheidung ist ja keine Überraschung. Die Nichtzulassungsbeschwerde war reiner, politisch begründeter, Aktionismus.

[Gast]

So hier mal mein Senf dazu:

https://www.facebook.com/rechtsanwaeltinBahnweg?fref=nf&pnref=story

[max-und-moritz]

@ Ara:

[Elke]

Ara

[CoFan]

https://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/kommunen-zeigen-kein-interesse-pferdesteuer-5492522.html

Zumindest ein Silberstreif am Horizont

Dann hoffen wir mal, dass sich diese Einschätzungen deutschlandweit verbreiten!!

[Elke]

https://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/kommunen-zeigen-kein-interesse-pferdesteuer-5492522.html

Wenns denn so bleibt, geht's in die richtige Richtung.

[Elke]

http://epaper.wirtschaftnordhessen.de/bkbackoffice/getcatalog.do;jsessionid=11708434992E756EA60B51AF65B029DA?portalsession=&catalogId=89576

Falls nicht gleich angezeigt wird, Seite 12/13

[CoFan]

Die traurige Entwicklung für die Betroffenen in BSA liefert in der Diskussion die Argumente gegen diese Steuer. Hoffen wir mal, dass diese Botschaft bundesweit gehört wird!

Und mein Gerechtigkeitsgefühl wünscht denjenigen, die jetzt wegen der in dem Artikel beschriebenen Auswüchse vor Gericht ziehen, alles Gute, starke Nerven und am Ende klare Urteile zu ihren Gunsten!

[silas]

Ein Strafantrag wegen Untreue gegen die Kommunalpolitiker ist rechtlich, so wie in diesem Artikel dargestellt, nicht möglich.

Einfach mal die gesetzliche Absicherung der Kommunalpolitiker nachlesen, dann wird vieles klar.

Der ausgelagerte Betrieb gehört dem Ehemann der vor der Insolvenz stehenden Pferdepensionbesitzerin, die kurz vor dieser Entwicklung, dort neu gebaut hat. - Verständliche Reaktion.
Ein deutliches Zeichen fehlender kommunalpolitischer Feinfühligkeit.