Pferdesteuer nächster Akt

[CoFan]

Ich wünsche Euch eine konstruktive Diskussion!

Ist für mich leider für unter der Woche doch etwas zu weit.

[Browny]

Dankeschön! Glaube nicht, dass wir groß zu Wort kommen werden, aber wenn wir durch unsere Anwesenheit zumindest eine gewissen Gesprächsbereitschaft bei den anderen Fraktionen erreichen, wäre ich schon sehr zufrieden!

[Browny]

Heute wurde die Pferdesteuer im Gemeinderat einstimmig abgelehnt

DERZEIT wird sie nicht eingeführt....

[CoFan]

Sehr schön. Das sind gute Nachrichten.

Jede Ablehnung ist ein wichtiger Baustein, weil sie auch auf die Gemeinden in der Nachbarschaft "Auswirkungen" hat.

Was waren denn die ausschlaggebenden Argumente?

[Browny]

Also die SPD hatte ja den Antrag eingereicht und hat dann dagegen gestimmt. Das Hauptargument der SPD war, dass ihnen gar nicht bewusst war, dass die meisten Reiter gar nicht in Wlazbachtal wohnen, sondern von außerhalb kommen und ihr Pferd dann einfach wegstellen können. Das würde die Landwirte schwächen. Man müsste also die Einführung (wenn man das vorhat) mit den Nachbargemeinden absprechen und gemeinsam ran gehen, um keinen Standortnachteil zu haben.

Der Bürgermeister hat die Gegenargumente der Verwaltung zusammengefasst:

1. eine Freizeitsteuer sei abzulehnen - wo fängt man an, wo hört man auf
2. wenn man alle gewerblichen Pferde/Gnadenbrotpferde abzieht, bleibt nicht mehr so viel übrig - die Kosten-Nutzen-Rechnung geht nicht auf
3. Sorge vor einer Klage mit rießen Aufwand

[silas]

Punkt 2 überzeugt dann letztendlich immer.

Punkt 1 wird immer erst in der Diskussion klar und Punkt 3 ist bereits rechtsgültig zuungunsten der Pferdehalter entschieden.

[CoFan]

Also letztendlich mal wieder ein Beweis, dass
1. sachliche Information der Entscheider als Grundlage notwendig und
2. ebenso sachliche Argumentation bzw. Diskussion basierend auf diesen Fakten dann vielversprechend ist.

Der grösste Haken an dieser Steuer ist nun mal, dass sie im eigenen Ort (unter Umständen sogar enorme) Kollateralschäden verursacht.

Das mit dem Klageaufwand verstehe ich auch nicht. Aber vielleicht befürchten Sie, dass nicht die Pferdehalter, sondern die dadurch später geschädigten Landwirte bzw. Gewerbetreibenden es vor Gericht versuchen würden? Ich habe absolut keine Ahnung, ob solche Klageversuche erfolgversprechend wären, aber vielleicht ging es den Entscheidern ja auch eher um die Unruhe, die dadurch entstehen würde und die potentiellen Klagekosten waren nur "vorgeschoben"?

Das Argument mit den "auswärtigen" Pferdehaltern ist aber auch nicht zu unterschätzen. Das habe ich bis jetzt noch gar nicht so gesehen. Kommen die zu entrichtenden Steuern z.B. dem KiGa in meinem eigenen Wohnort zu gute, bewerte ich das unter Umständen anders, als wenn ich selbst mit diesem Ort sonst nichts zu tun habe.

[Browny]

er hat das so erklärt gestern (mit dem Hinweis, dass er juristischer Laie ist, abe eben seit 12 Jahren BM), dass das Urteil für Hessen gilt und das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Revision ausschließt - unabhängig vom Inhalt des Urteils (dieses wurde laut ihm nicht vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt).

Das Erfolgsrezept war hier wirklich der sachliche Austausch. Wir haben lediglich Druck ausgeübt, um diesen Austausch zu erreichen. Das war unsere Forderung, als wir 60 Reiter bei der Gemeinderatssitzung waren.

ABER: es ist leider schwierig, Reiter zu kontrollieren: es gab wohl mehrere unflätige Mails an die Gemeinderäte und auch in der Sitzung haben sich einige "seltsam" verhalten. Solche Aktionen können teuer werden

[CoFan]

(...)

Das Erfolgsrezept war hier wirklich der sachliche Austausch. Wir haben lediglich Druck ausgeübt, um diesen Austausch zu erreichen. Das war unsere Forderung, als wir 60 Reiter bei der Gemeinderatssitzung waren.

Wenn Teil 1 stimmt,

ABER: es ist leider schwierig, Reiter zu kontrollieren: es gab wohl mehrere unflätige Mails an die Gemeinderäte und auch in der Sitzung haben sich einige "seltsam" verhalten. Solche Aktionen können teuer werden

kann man Teil 2 (mit dem man leider aktuell immer stärker rechnen muss, und das nicht nur bei Reitern) bestenfalls kompensieren.

[Elke]

Nachrichtenticker für das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer

17 Std. · Münster, Deutschland ·





Aus für die Hainsmühle - Pferdebetrieb in Bad Sooden-Allendorf durch Pferdesteuer ruiniert
Lange haben die Betreiber der Hainsmühle gekämpft, jetzt geben sie auf. Um überhaupt Einsteller halten zu können, hat die Familie Stephan die Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro für die Pferdebesitzer übernommen. Aber auch das hat nicht ausgereicht, den Betrieb auszulasten. Schließlich haben sich viele Pferdehalter vorsichtshalber außerhalb von BSA einen Stellplatz für ihr Pferd gesucht, als die Pferdesteuer eingeführt wurde. Bitter ist die Entscheidung auch für die Menschen, die von der Hainsmühle abhängig waren. Vier Kräfte verlieren jetzt ihren Arbeitsplatz!
Die Entscheidung ist endgültig!
Den Pferdebesitzern hat man bereits die Kündigung ausgehändigt. Für die Familie Stephan geht im April ein mehrjähriger verzweifelter und kraftraubender Kampf um die Existenz zu Ende. Schon mit der Diskussion um die Pferdesteuer hatte Frau Stephan einen Schwächeanfall erlitten, denn sie hatte vor der Planung erst in großem Umfang in ihren Lebenstraum größere Summen investiert. Wir haben den Kampf um die wunderschöne Hainsmühle vom ersten Tag verfolgt und sind entsetzt, dass man in BSA auch Betriebe besteuert, die voll vom Pferd abhängig sind.
Reitverein musste Jugendarbeit einstellen
Den Reitverein Sickenberger Pferdefreunde musste schon im ersten Jahr nach Einführung aufgeben, denn die Pferdesteuer war nicht auf die Reitschüler umzulegen und es kam zu zahlreichen Kündigungen und Abwanderungen (160 Mitglieder, davon 140 Jugendliche). Wir sind umso fassungsloser, weil Bürgermeister Hix weiterhin an der Pferdesteuer festhält und sogar andere Bürgermeister berät und dabei offensichtlich nicht erwähnt, welche Schäden er mit seinen Fürsprechern anrichtet. Wir bitten um Verbreitung, um Aufklärung und um Unterstützung. Es ist genug zerstört worden. Keine Gemeinde hat das Recht, Existenzen zu vernichten!

[Elke]

http://www.pferd-aktuell.de/fn/newsticker/breitensport-vereine-und-betriebe/hainsmuehle-muss-wegen-pferdesteuer-schliessen

noch mal ein Artikel...

[Elke]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Werra-Rundschau ist am 28. Juni 2016 ein Bericht zur Situation
der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf erschienen, der einige falsche
Informationen enthält und damit ein falsches Bild der Situation vermittelt.
Weder wurden die Steuerbescheide für die Betriebe ausgesetzt, noch
können die Betriebe unter der Steuer weitermachen.


Richtig ist vielmehr:

- Die Steuer wurde nur im Fall des landwirtschaftlichen Betriebes
von Herrn Kniese aufgrund der anhängigen Klage
ausgesetzt. Alle anderen Betriebe werden weiter besteuert.

- Der betroffene Zuchtbetrieb hat einen Steuerbescheid über die
gewerblich genutzten Zuchtpferde bekommen, der auch nicht ausgesetzt
ist. Gegen den Bescheid wird in Kürze Klage eingereicht. Der Betrieb
muss die Zucht sehr wohl einstellen, sollten die Pferde versteuert
werden. Schon jetzt lassen sich
durch die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf für die Pferde keine
Preise mehr erzielen, die sie aufgrund
ihrer Ausbildung eigentlich wert wären. Durch die Pferdesteuer werden
die erzielbaren Preise noch weiter sinken, so dass die Zucht unrentabel
wird.

- Die Inhaber des Reiterhofes werden auch bei einer Betriebsschließung
den Kampf gegen die Pferdesteuer
nicht aufgeben. Der Betrieb selbst ist sehr wohl von der Schließung
bedroht. Dieser Sachverhalt ist in dem Artikel missverständlich dargestellt.
Auch in diesem Fall ist die Pferdesteuer nicht ausgesetzt. Vielmehr
läuft hier inzwischen das Vollzugsverfahren inkl. Pfändung, weil sich
der Betrieb weigert, die Steuern auf gewerblich genutzte Pferde zu
bezahlen, obwohl sich die Pferde gar nicht im Stadtgebiet befinden und
daher auch nie gemeldet wurden.

- In allen Fällen hat die Stadt Steuerbescheide sowohl für nicht
existente Pferde und tote Pferde verschickt als auch für Pferde, die
sich gar nicht auf dem Stadtgebiet befinden oder befunden haben und
demzufolge auch gar nicht steuerpflichtig sein können. Für alle diese
Pferde
existieren in der Stadtverwaltung auch keine Anmeldeunterlagen, die
unter Vorlage des Equidenpasses bzw. mit den dort enthaltenen Angaben
gemäß §9 der Pferdesteuersatzung ausgefüllt werden müssen! Vielmehr hat
die Stadtverwaltung nach eigenem Gutdünken ohne ordnungsgemäße Anmeldung
Steuerbescheide für Pferde verschickt, die entweder tot oder gemäß
Satzung gar nicht steuerpflichtig sind!
Hinzu kommt, dass die Stadt sich zudem weigert, die falschen
Steuerbescheide zu korrigieren. In einem Fall wurde zudem die
Bescheinigung der Tierkörperbeseitigungsanstalt
erst nach mehreren Monaten anerkannt.

Da wir nur in den o. g. drei Fällen in Summe bereits von über 30
gewerblich genutzten Pferden sprechen, versucht die Stadtverwaltung
inzwischen ganz offensichtlich in betrügerischer Absicht, die
Haushaltszahlen zu manipulieren und Ihnen als Stadtverordnete sowie den
Aufsichtsbehörden bei der Kreisverwaltung und dem Regierungspräsidium
Einnahmen vorzutäuschen, auf die seitens der Stadt weder ein Anspruch
besteht und die sich auch kaum erzielen lassen werden!

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie ihre Aufgabe als Stadtverordnete
wahr! Lassen Sie sich zum Beispiel die schriftlichen
Anmeldebescheinigungen inkl. Lebensnummern etc. für alle Pferde der
Betriebe von
Herrn Kniese oder der Hunter Oak Ranch zeigen, für die von der Stadt
Steuerbescheide verschickt wurden! Sie werden keine satzungsgemäßen
Anmeldungen vorfinden!
Bestenfalls finden Sie selbst kreierte und nicht verifizierbare
Aktennotizen, dass die Pferde telefonisch gemeldet wurde. In zumindest
einem Fall wurde der Pferdebestand des Betriebes nach
Gefühl und Wellenschlag geschätzt. Auf dieser Basis wurden dann die
Steuerbescheide verschickt.

Mit Blick auf diese Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung sind daher
der Rücktritt von Herrn Hix und die Entbindung von Frau Dahlmann
von ihren Aufgaben ein zwingendes Gebot der Stunde! Das sich die CDU in
Bad Sooden-Allendorf ganz offensichtlich bis heute weigert, sich von der
Amtsführung
ihres Bürgermeisters zu distanzieren, ist zumindest bedenklich.

Sollte Herr Hix sich immer noch weigern, sein Amt niederzulegen, dann
sind Sie als Stadtverordnete gefordert, sich über seine
Abwahl Gedanken zu machen! Herr Hix ist ganz offensichtlich nicht
bereit, sein Amt so ausfüllen, wie es von einem Bürgermeister erwartet
werden darf und muss! Auch die Aufsichtsbehörden sind gefordert, sich
endlich der Machenschaften im Rathaus von Bad Sooden-Allendorf anzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Kramer

(Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg)


--
E-Mail: mailto:b.kramer@itk-kassel.de

[zentaur]

Provinzposse mit bedenklichen Auswirkungen.

[silas]

Da werden jetzt von der Verwaltung die Urteile aus den genannten Prozessen abgewartet und dann, zeitversetzt, gehandelt.

Damit ist dann keinem Beteiligten wirklich genutzt, der wirtschaftliche Schaden wird auf beiden Seiten nicht geringer und der Riss durch die Bevölkerung wird weiter vertieft.

Gratulation, Herr Kramer!

Ich finde es bemerkenswert und hoch respektabel, dass sich einzelne Betriebe wehren und den juristisch korrekten Weg gehen - aber in genau diesen Fällen sollten Detailinformationen erst nach der Urteilsverkündung in die Öffentlichkeit gelangen, alles andere schadet auch dem Prozessverlauf. Richter sind auch nur Menschen!

[silas]

Aktuell:

In Schlangenbad werden nun auch Gnadenbrotpferde besteuert.

Aufgrund geringer Einnahmen aus der Pferdesteuer (ca. 6.000 € p.a.) stellte die SPD Fraktion einen Antrag, auf Abschaffung der Pferdesteuer.
Im entsprechenden Gremium wurde diskutiert, mit dem Ausgang, die bisher nicht besteuerten Gnadenbrotpferde ebenfalls in die Besteuerung einzubeziehen und damit die Einnahmen zu erhöhen. Bei der Abstimmung unterlag die SPD Fraktion.


So kann es sich auch entwickeln, leider.

[CoFan]

Aktuell:

In Schlangenbad werden nun auch Gnadenbrotpferde besteuert.

Aufgrund geringer Einnahmen aus der Pferdesteuer (ca. 6.000 € p.a.) stellte die SPD Fraktion einen Antrag, auf Abschaffung der Pferdesteuer.
Im entsprechenden Gremium wurde diskutiert, mit dem Ausgang, die bisher nicht besteuerten Gnadenbrotpferde ebenfalls in die Besteuerung einzubeziehen und damit die Einnahmen zu erhöhen. Bei der Abstimmung unterlag die SPD Fraktion.


So kann es sich auch entwickeln, leider.

Das wundert mich nicht. Bei Schlangenbad gibt es einen relativ grossen Betrieb mit reiner Weidehaltung und dort gibt es viele Gnadenbrotpferde (meiner ist inzwischen einer davon). Ich bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt. Denn für diesen Betrieb könnte das existenzbedrohend werden.

Ich glaube nicht, dass das letzte Wort dort gesprochen ist.

Wurde nicht in dem "Grundsatzurteil" ausdrücklich erwähnt, dass die dem Gericht damals vorliegende Satzung Gnadenbrotpferde ausgenommen hat und damit nicht "unverhältnismässig" war?

[CoFan]

Ich habe vorhin mit der Pensionsbetreiberin telefoniert. Sie wusste noch nichts von dem Beschluß.

Ich bin mal gespannt, was jetzt kommt. Bis jetzt haben sie die Steuer für die steuerpflichtigen "Einsteller" übernommen. Aber ob sie das für den kompletten Bestand durchhalten können?

Meiner steht seit Anfang Mai dort mit Attest als Gnadenbrotpferd (wie die meisten), bis jetzt habe ich noch keinen Steuerbescheid erhalten. Also auch keinen Bescheid, dass ich nichts bezahlen müsste.

[silas]

In dem von Dir erwähnten Grundsatzurteil wurde lediglich die Tatsache gewürdigt, dass die Kommune das Recht hat, neue kommunale Abgaben - hier : Pferdesteuer - zu erheben.

Ganz flappsig ausgedrückt: wäre es um eine Abgabe auf Türmatten gegangen, so wäre diese Abgabe rechtlich möglich.

Die Satzungen haben bisher Gnadenbrotpferde verschont, Satzungen kann man ändern, wie letzte Woche beschlossen. Vermutlich werdet Ihr (SB oder DU) in den nächsten 3 Monaten einen entsprechenden Bescheid erhalten.

Wenn es richtig ungünstig läuft, wird die Steuer sogar rückwirkend ab dem 1. Januar erhoben.....

[CoFan]

Ich gehe mal davon aus, dass ich den Steuerbescheid erhalte. Ich warte es mal ab, vor allem was die Betreiber machen. Sie bieten nur Koppelhaltung an, da ist der Gnadenbrotpferdanteil sehr hoch. Nicht-Gnadenbrotler sind oft nicht dauerhaft dort sondern z.B. für Rekonvaleszenzen oder "mal nen Sommer Auszeit".

Dieser Beschluss tut mir sehr leid für sie, sie machen das mit sehr viel Herzblut und einem vorbildlichen Angebot. Damit wird eigentlich ihr Geschäftsmodell kaputt gemacht. Der absolute Irrsinn. 300 Euro im Jahr mehr für ein Gnadenbrotpferd ist schon eine Hausnummer. Die geringe Einnahmenrate der jetztigen Pferdesteuer kommt nicht von ungefähr. Dort sieht man auch sonst viele Pferdekoppeln.

Ich habe nochmal nachgelesen, es wurde in der Urteilsbegründung (zumindest in dem Bericht, den ich gelesen habe) nur "gewürdigt", dass "gewerblich genutzte Pferde" ausgenommen sind.

[silas]

Hast Du die Original Urteilsbegründung gelesen, oder einen Bericht darüber......dazwischen liegen Interpretationswelten!