Pferdesteuer nächster Akt

[Elke]

http://www.landessportbund-hessen.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/2014/12/22/pferdesteuer-konterkariert-arbeit-des-sports/

[Kat]

Da ich selbst anderweitig viele Dinge auf die Reihe bekommen muss, ist dieses Gerichtsurteil irgendwie an mir vorbeigegangen. Mit grossem Interesse habe ich nun hier die Diskussion gelesen und bin doch teilweise sehr ueberrascht und erstaunt, mit welchen Argumenten hier teilweise diskutiert wird.
Es geht hier um 2erlei Dinge, daher sollte man auch 2erlei Argumente gegen die Pferdesteuer ins Feld fuehren dürfen. Einmal die Argumente gegen den Gerichtsbeschluss, dass Reiter wirtschaftlich besonders leistungsfaehig seien. Und einmal die Argumente, die man sammeln sollte, um Kommunen von der Einfuehrung einer Pferdesteuer abzuhalten bzw. eben ueberzeugend zu sein, diese nicht einzuführen.

Zu ersterem: Nur weil ich (ich ist in dem Falle auf einen Pferdebesitzer bezogen, das kann ein wohlhabender Arzt sein, oder ein Student, der sich mit Nebenjobs und Elternzuschuss ein Pferd "leistet") mir ein Pferd leisten kann, heisst das nicht, dass es der pure Luxus ist, der finanziell abgeschoepft werden darf laut einem Gerichtsbeschluss. Auch wenn es sogar aus den Reihen der Pferdebesitzer und Reiter hier im Forum als Luxus betitelt wurde.
Wenn ich soviel verdiene, dass ich mir ein Pferd leisten kann, oder meine Eltern in der Lage sind, mir diesen Sport zu finanzieren, dann ist das natuerlich in gewisser Weise Luxus. Dennoch verzichten die meisten PBs zugunsten der Pferde auf andere Dinge, die einem Nicht-Reiter wichtig sind. Ausserdem moechte ich/Eltern allein entscheiden, wofuer uebrigbleibendes Geld nach Abzug der Lebenshaltungskosten ausgegeben wird. Der eine kauft sich eben staendig neue Kleidung, der nächste geht gern auf Partys und gibt sein Geld fuer Alkohol, Zigaretten und Eintrittskarten aus, ein anderer guckt sich gern Konzerte an... Dafuer geht man schliesslich arbeiten.
Und da moechte ich mir nicht von einem Gericht vorschreiben lassen, dass mein hartverdientes Geld mehr wert ist, als das Geld einer Kollegin, die eben nicht reitet und stattdessen lieber in die Disco geht und ihr Geld dafuer ausgibt. Wirtschaftlich leistungsfaehig sind wir beide im selben Masse - und nur weil ich es gern fuer ein Pferd ausgebe, bin ich doch deshalb nicht leistungsfähiger!?
Nur mal ein Beispiel gegen diese Luxusargumentation, weil das verwendete Geld fuer Box/TA/Hufschmied/Equipment... ja zusaetzlich uebrig ist und ein Pferd kein Grundrecht sei, genausowenig wie diese lebenserhaltend sind.
Das waere in etwa so, als wuerde man das Benutzen der Waschmaschine versteuern.
Beim Kauf zahlt man schon die Märchensteuer, bei Reparaturen wird die genauso fällig wie bei einer Tierarztrechnung fuer Pferde. Ich koennte also genausogut eine marode Haushaltskasse aufbessern, indem die Benutzung der WaMa steuerpflichtig wird. Denn laut eurer Argumentation ist dies ein besonderer Luxus. Frueher hat man auch per Hand gewaschen, es ist also nicht notwendig, eine Waschmaschine zu nutzen. Das ist Luxus. Es kann sich ja auch nicht jeder eine Waschmaschine leisten.
Seht ihr die Parallele zu eurer Argumentation mit den Pferden, und wie absurd dies ist?

Ich finde, dass es gute Argumente auf der HP des Aktionsbuendnisses gibt und ich hoffe, dass dieser Urteilsspruch durch eine andere Instanz revidiert werden kann.
Ansonsten kann man wirklich nur an die Kommunalpolitiker und ihre Weitsicht appellieren, so wie es ja versuchsweise immer wieder geschieht.
Und ja - gefragt sind alle Reiter, Pferdebesitzer, Zuechter, oder auch nur Reitsportinteressenten oder die Angehoerigen von solchen Menschen. Je mehr auf sich aufmerksam machen, umso eher wird man auch gehört.
Die Reiter sollten wegkommen, von diesem Randgruppenimage und gemeinsam fuer etwas aufstehen.
Damit auch mal von der Oeffentlichkeit gesehen wird, wie gross und "normal" diese Menschengruppe ist und das auch wir unsere Stimme nutzen.

[silas]

Kat, das hast Du absolut treffend formumiert.

Freut mich, wenn Du Dich beim Aktionsbündnis informiert hast, die Aktiven sind seit über drei Jahren in den Kommunen unterwegs und diskutieren mit den Gemeinderäten, die das Thema Pferdesteuer andenken. In über 200 Gemeinden ist aufgrund dieses ehrenamtlichen Einsatzes dies Thema vom Tisch, dank überzeugender Argumente.

Leider gibt es aktuell schlechte Nachrichten zu verkünden:
Die Gemeinde Schlangenbad aus Hessen hat ihre Ankündigung wahrgemacht und die Erhebung einer Pferdesteuef ab dem 1.1.2015 beschlossen, es werden 300 Euro pro Pferd erhoben.

Um hier auch nochmal die Brisanz des Themas zu verdeutlichen: in Schleswig Holstein wurde im vergangenen Jahr in mehreren Kommunen ernsthaft über eine Pferdesteuer diskutiert, das Thema ist dort noch nicht erledigt, es gilt wachsam zu bleiben und selber die Argumentation gegen diese Abgabe zu führen.

Der Maßnahmenkatalog des Aktionsbündnisses gibt hier gute Ansätze und Hilfestellung, alles bereits in der Praxis erprobt und angewendet.

Die nächste grosse Veranstaltung wird für Mai 2015 geplant und ebenfalls, was Vorbereitung etc anbelangt, über das Aktionsbündnis bekanntgegeben.

[Furioso-Fan]

Kats Beitrag bringt mich auch zu der Frage, wie werden Nicht-Verdienende Minderjährige besteuert, denen das Pferd gehört?

[Elke]

[Browny]

Genau so ist das...

ich habe mir mein Studium, incl. Pferd komplett selbst finanziert. Mit 5 mal pro Woche Babysitten, 2 mal Nachhilfe, am Wochenende an der Tanke gearbeitet, dazu ein Hiwi-Job. Das war wirklich nicht toll... oft gab es tagelang nur Nudeln mit Tomatensoße... aber es war es mir wert und ich würde es wieder so machen. Als wirtschaftlich besonders leistungsfähig hätte ich mich zu dem Zeitpunkt wohl nicht bezeichnet...

[CoFan]

@Kat Ich sehe keine Parallele zu der Argumentation, da eine Waschmaschine heute zum anerkannten Grundbedarf gehört, die sogar von den Jobcentern finanziert wird (aktuelles Urteil).

Wenn wir uns etwas vom Mund absparen, um unser geliebtes Hobby zu finanzieren, ist das unsere freie Entscheidung. Eine, die ich absolut verstehe. Aber wollt Ihr darüber wirklich mit denen diskutieren, die sagen "Nudeln mit Sosse kenn ich, aber ich habe keine andere Wahl"? Und genau mit denen tretet ihr sozusagen in Konkurrenz, wenn es um die Gemeindefinanzierung geht. Da spielen dann die Befürworter die Karte mit dem Kita-Platz für die Alleinerziehende, den Kinderspielplätzen, den Jugendtreffs oder was auch immer kommunal finanziert werden muss. Und schon stehen die Pferdebesitzer in keinem guten Licht da. Der Bürgermeister von BSA hat es ja sogar geschafft, in einem Nebensatz die Rolle der FN zu verunglimpfen, indem er sie als finanzstarken Verband im Hintergrund bezeichnet hat.

Ich glaube einfach nicht, dass die Pferdesteuerdiskussion eine gute Gelegenheit ist, das Bild über die angeblich durchweg so wohlhabenden Pferdebesitzer zurecht zu rücken. Im Gegenteil, es erschreckt mich, wie einfach und wirkungsvoll diese Karte zu spielen ist. Wir werden halt leider mit PS und Co in einen Topf geworfen. Dass das so abwegig ist, wie den SV Hintertupfingen mit dem FC Bayern München zu vergleichen, ist uns allen klar. Da holen uns jetzt Versäumnisse oder Fehlentwicklungen der Vergangenheit ein.

Schlimm an der aktuellen Situation ist, dass jetzt einige Betriebe oder Vereine ganz konkret von der Pleite bedroht sind. Wenn die erst einmal eingetreten ist, lässt sich das Rad nicht mehr zurück drehen. Selbst wenn dann die eine oder andere Gemeinde ihre Entscheidung revidieren sollte, ist es für die Betroffenen zu spät.

[CoFan]

Ich frage mich die ganze Zeit, wie kann man den Entscheidungsträgern anschaulich klar machen, dass:

1. Selbst wenn alle Pferdebesitzer (=Endverbraucher) Geld im Überfluss hätten, der Versuch bei ihnen Kasse zu machen nur diejenigen trifft, die Dienstleistungen ums Pferd erbringen oder die Pferde "produzieren" und damit der Schaden genau bei den Gemeinden hängen bleibt?

2. Gerade im ländlichen Bereich Reiter und Pferdebesitzer eine umworbene Zielgruppe sein sollten, weil dieses Hobby in der ländlichen Umgebung sozusagen "zu Hause" ist?

etc etc

Müssen wirklich erst Betriebe pleite gehen, dass sie das verstehen? (Sieht wohl so aus, denn diese Argumente wurden ihnen mit absoluter Sicherheit schon unterbreitet)

Ich habe unlängst einen TV-Beitrag über leerstehende Immobilien als Problem in ländlichen Regionen gesehen. Der eine Bürgermeister war stolz wie Bolle, dass er einen Hof mit viel Mühen an ein Paar vermitteln konnte, das dort Tierhaltung betreibt (in der Ferne waren Pferde auf der Weide zu sehen). Dafür nahm dieses Paar sogar die fehlende schnelle Internet-Anbindung in Kauf, war sein stolzes Argument. Den müsste man mal befragen, ob er eine Pferdesteuer einführen wollte.

Leider ist dieser Beitrag wohl schon aus der Mediathek der ARD entfernt.

[silas]

Ersetze Waschmaschine durch Geschirrspüler und schon ist Kats Text wieder hochaktuell.

Ob Pferd oder Hund, Katze, Wellensittich oder Goldhamster, der Warenkorb des Existenzminimum sieht keinen Cent für Haustierhaltung vor, es hat einen Grund warum es Tiertafeln gibt. Besonders bitter, es ist hinlänglich bekannt, wie positiv sich die Haltung eines Tieres gerade bei Kindern, Alten und Einsamen auswirkt, auch in gesundheitlicher Hinsicht. Haustierhaltung vermindert nachgewiesenermassen bestimmte gesundheitliche Risiken, wie krank ist unser System, das lieber horrende Summen für die Pharmaka ausgibt, Haustiere besteuert und zugleich in Altenheimen und auf Kinderstationen Therapiehunde einsetzt, aber Hippotherapie nicht anerkennt?


Und wenn Du Dich mal mit der praktischen Argumentation einer kommunalpolitischen Diskussion auseinandersetzen würdest, wüsstest Du, dass nicht alles an Kitagebühren festgemacht wird und wo und wie man Einsparpotenzial aufzeigen kann. Fakt ist: verschwindet ein Reitverein, fallen Jugendliche und junge Erwachsene in ein soziales Loch, welches in der Folge wesentlich mehr kosten wird, als die Erhebung einer PS jemals einbringen kann. Für derartige Beispiele gibt es Zahlen, die überaus wirksam eingesetzt werden können.

Bleiben wir allein bei der Thematik Landflucht: halte ich mir kein Pferd, bin ich nicht länger gewillt, hier draussen zu wohnen. Ich kann zwar meine Lebensmittel im Ort kaufen, allerdings keine Kleidung, habe mindestens 15 km zum nächsten Kino zu fahren und fast 40 km einfache Fahrt zur Arbeit, öffentlicher Nahverkehr wird immer mehr eingeschränkt, teurer und obendrein oft unzuverlässig durch Wetterschäden oder Streik.Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen - irgendwann wird dann Elkes Vision Wahrheit.....

Aaaaaaber es gibt sie noch, die Menschen, die mit ihren Tieren und dazu zähle ich viele Pferdehalter aus meinem Umfeld, gern hier leben, diese Landschaft lieben und zu deren Erhalt beitragen wollen - ein Punkt, der gern bei diesem Thema vergessen wird. Falsch wer glaubt, aus heute genutzten Weiden wird morgen Maisanbaufläche, nach den Greeningvorschriften ist dies unmöglich - das werden verwildernde Brachen, voller Kreuzkrautpflanzen, die sich dann noch schneller ausbreiten - Folge davon: noch mehr Einsatz von Pestiziden und der ungebremste Vormarsch von Genpflanzen.

Es lohnt sich durchaus, sich mit der Thematik Pferdesteuer mal bis in die letzte Konsequenz auseinanderzusetzen, dann werden gute Argumente, die durchaus überzeugen, immer mehr.

[silas]

Politische Aufklärung für die ewig gestrigen Argumente:

1. 1991 trat unser Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft, der Begriff des Alleinerziehenden und alle damit verbundenen Soll-Leistungen einer Kommune, wurden ersatzlos gestrichen. (Was mich als Betroffene politisch aktiv werden ließ. )
Seit kurzer Zeit ist den politisch Verantwortlichen klar geworden, welches Potential ihnen für den Arbeitsmarkt verloren geht und man versucht hier zu "heilen", scheitert aber oftmals an genau diesem Gesetz....

2. Jugendtreffs etc gehören nicht zur Zwangsaufgabe einer Gemeinde sondern unterliegen den sog. Freiwilligen Sozialen Leistungen. Dort wo sie noch existieren, werden sie meist von mehreren Trägern finanziert.

3. Jede Gemeinde muss x KiTaplätze vorhalten, miteinberechnet werden jedoch auch die Plätze anderer Träger und man muss mal deutlich sagen, private Träger, ob Kirche, Waldorfs oder andere, bieten das Gros der vorhandenen Plätze an.

4. Schulen interessieren nur insofern, wie sie sich auch in der Trägerschaft der Gemeinde befinden - genau hinterfragen, in meiner Kommune trifft dies nur auf die Grundschulen zu.

Schon sprechen wir über klare Zahlen und dies Totschlag Argument ist vom Tisch - so funktioniert kommunale Diskussion, in dem ich meinen Kommunalpolitikern auf die Finger schaue und auch mal nachrecherchiere.

[Syrah]

Mal eine andere Frage, ich hab's nicht gefunden, in der Fülle von Texten: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben jetzt noch?

[Fife]

Mal eine andere Frage, ich hab's nicht gefunden, in der Fülle von Texten: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben jetzt noch?

alles andere auf was sich das Urteil nicht bezieht.

ZB Gleicheitsprinzip/Gleichbehandlungspinzip

[silas]

Man versucht gerade, diese Möglichkeiten auszuloten. Allerdings muss jedem klar sein, diese sind sehr begrenzt, Der Verwaltungsgerichtshof ist eine tragende Instanz und hat hier sehr umfassend geurteilt.

[Elke]

Das Urteil ist jedenfalls so was von gegen die guten Sitten, das ist unglaublich.

Jeder, der sich danach die Hände reibt, kann schon mal überlegen, weshalb alle anderen menschen auch abschöpfbar sind.
Befangenheit würde ich auch nicht ausschließen.
Außerdem sollten die Herren Richter mit ihren Hobbies mal die Abschöpfung beginnen...

[Tacita]

Gilt das Urteil nur für Hessen oder bundesweit ?

[silas]

Zunaechst gilt dies Urteil in Hessen, in anderen Bundeslaendern gibt es andere Verfahren zur Positionierung kommunaler Abgaben, aber von diesem Urteil geht natuerlich eine Signalwirkung aus. Es steht zu befuerchten, dass andere VGHs nachziehen.

[Calt]

http://www.pferd-aktuell.de/fn/newsticker/fei---fn---dokr/pferdesteuer-urteil-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-

FN legt Nichtzulassungsbeschwerde ein

[Elke]

Aktuell wird die Pferdesteuer in Fuldatal und Calden wieder heiß diskutiert.
Montag ist wohl in Calden das ein Tagesordnungspunkt.

[Scara Mia]

Ich werde mir das mal anhören!

[Monemondenkind]

Ich habe am We gehört dass in unserer Region darüber auch diskutiert wird.
Geplant sind wohl 200 EUR pro Pferd/Jahr, ausgenommen Rentner.
Das wäre für mich GsD noch tragbar *seufz*