Pferdesteuer nächster Akt

[satania]

[QUOTE=CoFan;1621843]Wie laufen denn bei Euch die Reiter rum?

Ich seh beim Einkaufen nie Leute mit Reitklamotten. Beim Ausreiten hab ich schon mal welche gesehen (da find ichs auch nicht so schlimm). Mir ist es völlig wurscht wer was wann anhat. Es muß mir aber nicht alles gefallen.

[Kat]

In Nds gibt es eine Vereinbarung des Städte- und Gemeindetages, keine Pferdesteuer einzuführen.

Ausserdem müssen die Beschlüsse der Kommunen über neue Abgaben von einem übergeordneten Gremium genehmigt werden, ganz anderes Verfahren als in Hessen.

Kann man das irgendwo nachlesen?
Bei RTL wird das nämlich etwas anders dargestellt - da kommt auch einer vom Städte- und Gemeindebund kurz zu Wort.

http://www.rtlnord.de/nachrichten/aerger-um-pferdesteuer.html

[silas]

1. Wende Dich an den nds Städte- und Gemeindebund.

2. Mal die NGO lesen und bei Deinen Kommunalpolitikern hinterfragen, wie die Gestaltung neuer Abgaben durch die Finanzaufsicht geregelt ist.

3. Bei Kommunen, deren Haushalt bereits durch die Finanzaufsicht genehmigt werden muss, nachfragen.
Als Beispiel benenne ich Uelzen, dort wurde tatsächlich auch über die Pferdesteuer nachgedacht, diese Gemeinde hat ihre Finanzhoheit seit Jahren verloren und kann nur noch mit genehmigten Haushalten arbeiten, eine Erhebung von Pfefdesteuer stand seitens der Finanzaufsicht keinesfalls zur Debatte, es wurde ausdrücklich auf diesen Beschluss verwiesen.

Bitte engen Kontakt zu Kommunalpolitikern halten, es gibt Schulungsmöglichkeiten über die Kommunalpolitik, an denen jeder teilnehmen kann, dort erhältst Du Kenntnisse und Kontakte, wie sich die Politik in Deinem Umfeld/ Bundesland gestaltet und welche Medien (kommunalpolitische Veröffentlichungen) Dich aktuell informieren.

Diese kommunalpolitischen Blätter können von jedem Bürger abonniert werden, anders als vom APP dargestellt, zeigen sie das föderalistische System unserer Länder auf, was genau erklärt, warum in Hessen andere Abläufe geschehen als in Nds.

4. Bitte genau nachfragen, weshalb sich die Kommune in finanzieller Schieflage befindet - bei den meisten ist diese Situation in den fehlenden Ausgleichszahlungen begründet. Die können jedoch keinesfalls durch kommunale Abgaben aufgefangen werden - ganz speziell zu dieser Thematik gibt es eine aktuelle Forderung der Kreistage, informieren und unterstützen.

Das Thema kommunale Finanzen ist komplex, lohnt sich aber, wer sich vorort einbringt, kann mitgestalten, dazu benötigt niemand eine Parteizugehörigkeit.

[Ikarus]

Konnte es erst einmal kaum glauben, scheint aber wahr zu sein:

http://www.country-reiten.de/magazin/11-magazin-artikel/89-pferdesteuer-soll-asoziale-pferdebesitzer-aus-idelberg-fernhalten

Wohlgemerkt: es handelt sich um insgesamt 3 Pferde, davon wohl 2 Gnadenbrotpferde.

[CoFan]

Konnte es erst einmal kaum glauben, scheint aber wahr zu sein:

http://www.country-reiten.de/magazin/11-magazin-artikel/89-pferdesteuer-soll-asoziale-pferdebesitzer-aus-idelberg-fernhalten

Wohlgemerkt: es handelt sich um insgesamt 3 Pferde, davon wohl 2 Gnadenbrotpferde.

Herrjeh, das klingt nicht wirklich nach einem Ort, an dem man wohnen möchte. Mal sehen was der Bürgermeister sagt, falls sich diese Kunde verbreitet und die ersten Gebäude dauerhaft leer bleiben sollten.

Irgendwie mag ich wirklich nicht glauben, dass aufgrund solcher Argumente politische Entscheidungen getroffen werden.

[satania]

Mir würden da schon Mieter für leerstehende Gebäude einfallen.

[Calt]

Beleidigung von Pferdehaltern hat ein Nachspiel:
Auktionsbündnis legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Idelberger Bürgermeister ein

https://www.propferd.org

[Elke]

http://propferd.org/index.php/pferde...wieder-ab.html

[silas]

Kommunales Grundwissen, im Netz nachzulesen:

Minister und Bürgermeister haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen politischer Verantwortung. Gegen sie kann Dienstaufsichtsbeschwerde grundsätzlich nicht erhoben werden.

Dienstaufsichtsbeschwerde zielt auf eine Verhaltensänderung ab, Fachaufsichtsbeschwerde zeigt eine benachteiligende, abwertende oder rechtlich falsche Entscheidung auf.

Andere Ratsmitglieder mobilisieren, die diese Äusserung in der nächsten Sitzung rügen.
Öffentlich machen, den Herrn abwählen - nur nicht schon wieder populistische, rechtlich unwirksame Massnahmen betreiben, das bringt niemanden in der Sache voran.

[Elke]

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-R...-Ortsrat-nicht

[Gast]

Nächster Einschlag:
http://www.maz-online.de/Lokales/Obe...uer-einfuehren

Bemerkenswert die Formulierung der Bürgermeistern von Bötzow Günter Franke von der Linken: „Das Bundesverwaltungsgericht hat es endlich möglich gemacht, dass wir gegen die Reiterclique vorgehen“

[Benny]

Nächster Einschlag:
http://www.maz-online.de/Lokales/Obe...uer-einfuehren

Bemerkenswert die Formulierung der Bürgermeistern von Bötzow Günter Franke von der Linken: „Das Bundesverwaltungsgericht hat es endlich möglich gemacht, dass wir gegen die Reiterclique vorgehen“

Ich hatte in den letzten Tagen schon mehrere Gespräche zu dem Thema. Das schlimme ist, daß ein Teil der Probleme "hausgemacht" sind und selbst aktive Reiter dort für die Einführung der selbigen sind. Wenn bei über 700 Pferden im Dorf keiner fürs Mist wegräumen zuständig ist, Reiter andere Wegbenutzer beschimpfen, die sie höflich bitten nicht nebeneinander sondern hintereinander zu reiten (so dem Bürgermeister beim joggen passiert) und dann die Wege in Ortsnähe (verständlicherweise) stark zertrampelt sind, ist es kein Wunder, daß bei der nichtreitenden Bevölkerung Frust aufkommt.

[Arielle]

Ich hatte in den letzten Tagen schon mehrere Gespräche zu dem Thema. Das schlimme ist, daß ein Teil der Probleme "hausgemacht" sind und selbst aktive Reiter dort für die Einführung der selbigen sind. Wenn bei über 700 Pferden im Dorf keiner fürs Mist wegräumen zuständig ist, Reiter andere Wegbenutzer beschimpfen, die sie höflich bitten nicht nebeneinander sondern hintereinander zu reiten (so dem Bürgermeister beim joggen passiert) und dann die Wege in Ortsnähe (verständlicherweise) stark zertrampelt sind, ist es kein Wunder, daß bei der nichtreitenden Bevölkerung Frust aufkommt.

Ich denke wir Aus-Reiter haben keinen einzigen Grund eine gut lesbare Kennzeichnung abzulehnen. Das "Nummernschild am Reithalfter" hatten wir in Baden auf freiwilliger Basis schon vor 35 Jahren, es hat niemandem geschadet, vielleicht aber die Rücksichtnahme auf das "Fussvolk" gefördert.

[CoFan]

Das sind ja wirklich sehr extreme Verhältnisse, 600 Pferde in einem Ort ist ja doch ungewöhnlich. Wahrscheinlich ist es gemessen an der Anzahl Pferde eine relativ kleine Gruppe von Reitern, die diesen berechtigten Unmut verursacht.

Allerdings sind die Pferde dort ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Faktor für die Gemeinde, bei 600 ist der Verwaltungsaufwand auch nicht zu "verachten". Es ist aber auch durchaus möglich, dass diese Aussagen als "Weckruf" an die Reiter gedacht sind und sich in der Diskussion darüber dann auch endlich die nötige Erkenntnis durchsetzt, dass man auch als Reiter Rücksicht nehmen sollte.

edit: Es klingt für mich nach einem Fall, der nicht in die klassische Anti-Pferdesteuer-Diskussion hineinpasst. Ich hoffe, dass die lokalen Vertreter das auch verstehen und entsprechend reagieren.

[Benny]

@CoFan
Es ist schon so, daß es dem Bürgermeister um konstruktive Gespräche geht. Bötzow wollte 2012 schon mal die Pferdesteuer einführen. Das konnte aber abgewendet werden. Anscheinend haben die Betreiber der Reiterhöfe daraus aber wenig gelernt.

[CoFan]

@CoFan
Es ist schon so, daß es dem Bürgermeister um konstruktive Gespräche geht. Bötzow wollte 2012 schon mal die Pferdesteuer einführen. Das konnte aber abgewendet werden. Anscheinend haben die Betreiber der Reiterhöfe daraus aber wenig gelernt.

Dann haben sie jetzt die Chance, ihre Lernkurve zu steigern - gemeinsam mit ihren Kunden. Der Anreiz zu lernen sollte eigentlich da sein.

Und die Aktiven gegen Pferdesteuer haben jetzt die Chance zu zeigen, ob sie flexibel genug sind, die Dinge auch lokal voran zu bringen. Was in diesem Fall bedeutet, nicht nur die Standard-Argumente herunterzuleiern, sondern auch auf die Reiterschaft vor Ort einzuwirken.

[Gast]

Ich hoffe trotzdem, dass dieses Negativbespiel nicht das Zünglein an der Waage für die generelle Einführung der Pferdesteuer in diesem Landkreis wird. Es ist sehr schade, dass sich hier Reiterhöfe und rücksichtslose Reiter ein Eigentor mit Außenwirkung geschossen haben.

[CoFan]

Ich hoffe trotzdem, dass dieses Negativbespiel nicht das Zünglein an der Waage für die generelle Einführung der Pferdesteuer in diesem Landkreis wird. Es ist sehr schade, dass sich hier Reiterhöfe und rücksichtslose Reiter ein Eigentor mit Außenwirkung geschossen haben.

Absolut. Und umso wichtiger ist es, dass solche Verhaltensweisen und ihre Wirkung auch innerhalb der Reiterschaft thematisiert werden.

Für mich liest es sich aber so, als ob dort noch nicht aller Tage Abend wäre. Hoffen wir, dass die lokalen Akteure (Verbände, Vereine etc.) es schaffen, sich nicht nur auf die "linken Aspekte" einzuschiessen.

[Browny]

Auch bei uns wird es nun diskutiert... obwohl sich eigentlich ganz BaWü dagegen ausgesprochen hat.

http://www.nadr.de/2016/01/05/probt-der-walzbachtaler-gemeinderat-den-aufstand/

http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Presseinformation-31-2015/69370c80347i1p57/index.html

Ich sammle gerade noch Informationen und nehme Kontakt auf zu Personen aus dem SPD-Fraktion - denn die Landes-SPD stellt sich klar gegen eine Pferdesteuer. Nun müssen wir schauen, was sich auf komunaler Ebene bewegen lässt...

[Browny]

Hier in Walzbachtal bleibt es spannend! Eine Reiterin hat alle Fraktionen des Gemeinderats angeschrieben und bereits heute konnte das erste Gespräch mit der FDP stattfinden, welche sich klar GEGEN die Pferdesteuer wendet, hier der Bericht: https://www.facebook.com/fdpkarlsruh...83537078394368

Morgen anlässlich der Gemeinderatssitzung wollen wir die Fragestunde nutzen, die SPD zu bitten, mit uns ins Gespräch zu gehen. Viele Gemeinderäte haben sich noch nicht mit den Nachteilen auseinandergesetzt und sollten beide Seiten der Medaille kennenlernen...

Wenn Jemand aus der Nähe dazu kommen möchte:

https://www.facebook.com/rfvmartinshof/posts/1684248678531623