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Die Lüge des Maastrichter Vertrages
Im Jahr 1999 noch, verfasste die CDU folgenden Wahltext: "Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares NEIN! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften ... Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornhinein ausgeschlossen werden. Ihre CDU."
Die Neuinterpretation der Maastrichter Kriterien durch die CDU-geführte Bundesregierung erfolgte prompt schon beim ersten schwerwiegenden Problem. Griechische Rettungspakete oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), in dem Deutschland das Versprechen abgibt, für zahlungsunfähige Euro-Länder einzustehen, waren keine Wahlkampfthemen. Welches Euro-Land muss sich denn heute noch dem Maastricht-"Defizitverfahren" stellen?
SPD will Kapitalertragsteuer erhöhen
Das SPD-Bundestagwahlprogramm verspricht nun all denjenigen, die ihr Kapital nicht auf einem zinslosen und durch die Rettungsaktion gefährdeten Girokonto halten wollen, nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer von aktuell 25 auf 32 Prozent (plus Solidaritätsabgabe und Kirchensteuer).
Festgeld- und Tagesgeld wird damit noch uninteressanter, auch Aktiensparen schwieriger. Staatsanleihen bringen fast keine Zinsen, und sicher sind sie schon überhaupt nicht mehr, wie wir seit Griechenland und Zypern wissen. Außer der kleinen Krügerrand-Goldmünze sind nun so gut wie alle Anlageklassen in Gefahr.
Kein Wunder, dass Verzweiflung bei den Anlegern herrscht. Und wer Immobilien kaufen möchte, der darf ab dem kommenden Jahr im SPD-geführten Schleswig-Holstein satte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen, verbunden mit der politischen Argumentation, dass die Hypothekenzinsen ja niedrig seien. Die DDR-Grunderwerbsteuer lag übrigens bei sieben Prozent.
Im Jahr 1999 noch, verfasste die CDU folgenden Wahltext: "Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares NEIN! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften ... Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornhinein ausgeschlossen werden. Ihre CDU."
Die Neuinterpretation der Maastrichter Kriterien durch die CDU-geführte Bundesregierung erfolgte prompt schon beim ersten schwerwiegenden Problem. Griechische Rettungspakete oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), in dem Deutschland das Versprechen abgibt, für zahlungsunfähige Euro-Länder einzustehen, waren keine Wahlkampfthemen. Welches Euro-Land muss sich denn heute noch dem Maastricht-"Defizitverfahren" stellen?
SPD will Kapitalertragsteuer erhöhen
Das SPD-Bundestagwahlprogramm verspricht nun all denjenigen, die ihr Kapital nicht auf einem zinslosen und durch die Rettungsaktion gefährdeten Girokonto halten wollen, nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer von aktuell 25 auf 32 Prozent (plus Solidaritätsabgabe und Kirchensteuer).
Festgeld- und Tagesgeld wird damit noch uninteressanter, auch Aktiensparen schwieriger. Staatsanleihen bringen fast keine Zinsen, und sicher sind sie schon überhaupt nicht mehr, wie wir seit Griechenland und Zypern wissen. Außer der kleinen Krügerrand-Goldmünze sind nun so gut wie alle Anlageklassen in Gefahr.
Kein Wunder, dass Verzweiflung bei den Anlegern herrscht. Und wer Immobilien kaufen möchte, der darf ab dem kommenden Jahr im SPD-geführten Schleswig-Holstein satte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen, verbunden mit der politischen Argumentation, dass die Hypothekenzinsen ja niedrig seien. Die DDR-Grunderwerbsteuer lag übrigens bei sieben Prozent.
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