Pferdesteuer nächster Akt

[Kareen]

Es muss sich niemand rechtfertigen weshalb er sich an dieser oder jener Aktion nicht beteiligt. Vor allem hilft es keinem, wenn sich die Pferdefans jeder Couleur weiter gegenseitig bekriegen.
Viel wichtiger fände ich, dass man weiter aktiviert und Möglichkeiten aufzeigt was man tun kann. Das einfachste was mir einfällt ist wirklich nach Hessen zu fahren und dort den Innenstadtverkehr zu behindern. Chaos ist leichter zu stiften als Ordnung und verboten ist es auch nicht. Wenn man mit Aktionen erst wieder monatelang herumplant ist bei den meisten die Motivation gar nicht mehr da, überhaupt etws zu machen. In Bad Sooden lagen zwischen dem Aufruf und er Demo nur wenige Wochen und da war es nur ein versprengtes Häufchen von ein paar hundert Leuten. Das ringt selbst Ordnungshütern nur ein müdes Lächeln ab die sind gerade ganz anderes Aufkommen an Spontanmärschen gewohnt...

[aurusfarm]

Und dann verbräts Du weitere Steurgelder da die Ordnungshüter eine zusätzliche Schicht einlegen dürfen. Wo sie jetzt schon an drr Grenze der machbaren arbeiten müssen weil eben kein Geld da ist ausreichend Leute zu beschäftigen...

Nix für Ungut, Wut kann manchmal auch den richtigen Antrieb geben. Aber man sollte immer dabei denken wen man damit trifft..

[Kareen]

Wie das? Wenn die Strasse verstopft ist, dann ist sie halt verstopft. Das ist sie jeden Tag da braucht kein Polizist zusätzlich für aufzustehen. Was sollen sie auch gross machen? Mir verbieten mit dem Auto zu fahren? Mit welcher Begründung?

[Furioso-Fan]

20 Euro scheinen macnhem nicht viel zu sein. Hab ich mehrere Pferde, fahre vielleicht noch ein Auto und habe keine eigene Wohnung, summiert es sich. Ich habe dieses Jahr beispielsweise 1000,- Euro Nachzahlung für eine im Winter dauerkalte und im Sommer britzeheisse Wohnung bezahlt, das wären dann z.B. meine Steuern. Das macht man einmal, aber kein zweites Mal, und schafft die Viecher sukzessive ab. Viele Menschen werden sich überhaupt keines mehr anschaffen.
Ich persönlich würde meine Viecher z.B. nie mit jemand teilen, denn in der regel zahlt man nur drauf. Wenn nicht durch kranke Pferde und kaputtes Equipment, dann spätensens in irgendwelchen Schadensfällen.
Machen wir uns nix vor: wenn die Pferdesteuer als Flächenbrand kommt, ist der Reitsport zum Niedergang verdammt. Unsere Gesellschaft wandelt sich, die Prioritäten verändern sich, immer mehr Land wird zugepflastert, immer mehr Menschen strömen aus dem In- und Ausland in die zunehmend kollabierenden Großstädte. Altersarmut, Kriminalität, Streß, Streit, Verbote, Steuern bis zum Erbrechen, ethnische Konflikte, soziale Konflikte, die Teilung der Gesellschaft in eine reiche Oberschicht und ein zunehmendes Prekariat unter Verschwinden der Mittelschicht.
Brauchts da noch Pferde?
Ich mach täglich drei Kreuze, das ich keine Kinder habe.

[CoFan]

Co, ich habe genug auch Schlimmes um die Ohren gehabt und habe es teilweise immer noch.
Trotzdem habe ich -wenn irgend möglich- an Veranstaltungen teilgenommen, weil ich meine, das der Sache schuldig zu sein. Und meinem Hobby und meinen Pferden. Und den Pferdefreunden um mich herum.
Aber sicher muss jeder seine Prioritäten selbst setzen. Dann aber nicht überrascht oder wütend sein, wenn es einen selber erwischt. Und das ist nicht auf Einzelne bezogen, sondern auf die Gesamtheit der Pferdeleute.

Elke, was Du machst, ist Deine Angelegenheit. Mir dann aber mit der Begründung, dass Dir eben wegen dieser Aktivitäten die Nerven blank liegen, gleich eine an den Karren zu fahren, ist einfach daneben. Noch dazu sind genau solche Zankereien das, was die Reiterschaft einfach nicht brauchen kann.

Und das ewige Lamentieren, dass wir im Schnitt gar nicht so reich sind, wie die Allgemeinheit glaubt, bringt auch nix. Erstens sind Pferde ein Luxusgut, darüber muss man nicht diskutieren. Wenn man es versucht, verliert man nur. Und zweitens ist das wie mit dem Gefühl, dass man sich immer an der falschen Kasse anstellt - es ist höchst subjektiv, selbst statistisch belegte Versuche werden dieses Empfinden nicht weg argumentieren können. Reiter = wohlhabend. Das ist die weit verbreitete Meinung. Punkt. Da kommen wir wieder zu dem Thread mit der Lobbyarbeit.

Ein Gericht in Hessen hat befunden, dass es rechtens ist, wenn Kommunen Pferdehaltung besteuern. So weit, so schlecht. Das Gericht hat aber nicht gesagt, dass es ein kluges Vorgehen (z.B. Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben) ist oder die Empfehlung ausgesprochen, dass die Kommunen das machen sollten. Genau da muss die Argumentation weiter gehen. BS-A liefert doch genug Argumente dafür, dort geschieht doch absolut Absurdes. Das muss man "ausschlachten". So tragisch es dort ist, es muss als abschreckendes Beispiel dienen.

Und welch absurde Auswirkungen das hessische Vorgehen generell hat, zeigt doch der Fall der Gemeinde, die nach Baden Württemberg wechseln will. Eben weil sie fürchtet durch den Zwang Abgaben zu erheben im Konkurrenzkampf mit den Nachbargemeinden den Kürzeren zu ziehen.

[Elke]

Elke, was Du machst, ist Deine Angelegenheit. Mir dann aber mit der Begründung, dass Dir eben wegen dieser Aktivitäten die Nerven blank liegen, gleich eine an den Karren zu fahren, ist einfach daneben. Noch dazu sind genau solche Zankereien das, was die Reiterschaft einfach nicht brauchen kann.

Und das ewige Lamentieren, dass wir im Schnitt gar nicht so reich sind, wie die Allgemeinheit glaubt, bringt auch nix. Erstens sind Pferde ein Luxusgut, darüber muss man nicht diskutieren. Wenn man es versucht, verliert man nur. Und zweitens ist das wie mit dem Gefühl, dass man sich immer an der falschen Kasse anstellt - es ist höchst subjektiv, selbst statistisch belegte Versuche werden dieses Empfinden nicht weg argumentieren können. Reiter = wohlhabend. Das ist die weit verbreitete Meinung. Punkt. Da kommen wir wieder zu dem Thread mit der Lobbyarbeit.

Ein Gericht in Hessen hat befunden, dass es rechtens ist, wenn Kommunen Pferdehaltung besteuern. So weit, so schlecht. Das Gericht hat aber nicht gesagt, dass es ein kluges Vorgehen (z.B. Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben) ist oder die Empfehlung ausgesprochen, dass die Kommunen das machen sollten. Genau da muss die Argumentation weiter gehen. BS-A liefert doch genug Argumente dafür, dort geschieht doch absolut Absurdes. Das muss man "ausschlachten". So tragisch es dort ist, es muss als abschreckendes Beispiel dienen.

Und welch absurde Auswirkungen das hessische Vorgehen generell hat, zeigt doch der Fall der Gemeinde, die nach Baden Württemberg wechseln will. Eben weil sie fürchtet durch den Zwang Abgaben zu erheben im Konkurrenzkampf mit den Nachbargemeinden den Kürzeren zu ziehen.

CoFan, ich habe nur auf Deine Bemerkungen reagiert.
Meine Nerven liegen nicht blank. Und ich bin mir auch bewußt - und nicht nur ich- dass die Gelddiskussion nicht weiter führt.
Was mich ärgert ist eigentlich die Art von vielen, die meinen, dass die Pferdesteuer bei ihnen nicht zur Anwendung kommen wird. Alle, die so denken, helfen den Befürwortern der Steuer.
Durch Unglauben und Gleichgültigkeit.
Inzwischen gibt es gute Unterlagen, die helfen, mit den richtigen Argumenten was zu tun.
Und das ist ein Ergebnis von Lobbyarbeit und vielen, die ihre Freizeit dafür genommen haben, die Sache voranzubringen.
Wer den Kopf in den Sand steckt und lieber um sich haut, dem ist vielleicht nicht zu helfen.
Das zum Thema zusammenhalten.
Und ich habe nicht den Eindruck, dass Du weißt, wie viele Leute da die Lobbyarbeit geleistet haben.
Aber das

[aurusfarm]

Also ich denke auf jeden Fall nicht das es mich nicht betrifft! Auch wenn ich denke das Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch die Bundesländer sind wo sowas flächendeckend als letztes eingeführt wird. Aber ich bin mir sicher das es hier vermehrt Auflagen (und Kontrollen) bzgl. Pferdehaltung geben wird was letzendlich dasselbe ist. Mehr Kosten nämlich.

[CoFan]

Es ist doch aber gerade gut, wenn sie nicht flächendeckend eingeführt wird. Die ersten Kommunen die es doch wagen werden sehr schnell merken zu was das führt. Und das muss man ausnutzen.

Ich habe nicht umsonst auf den Thread mit der Lobbyarbeit verwiesen. Denn der Ruf nach mehr gezielter und wirksamer Lobbyarbeit auf Verbandsebene ist absolut berechtigt. Das soll aber nicht die Arbeit und vor allem die Ergebnisse aus den Aktionen der bisherigen Basis-Lobbyarbeit herabwürdigen. Da kann man gut darauf aufbauen. Mal ganz davon abgesehen, dass sie auch weiter nötig sein wird - denn die Gegebenheiten sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.

[Kareen]

Es ist richtig, dass schon viel gemacht wurde und dass die Rechtsmittel unbedingt ausgeschöpft werden müssen. Aber es ist leider auch so, dass der Widerstand trotz vielerlei Bemühungen bislang eher kläglich karg ausgefallen ist. Ich erinnere an die Demo in BSA wo wir mit einem vergleichsweise mickerigen Häuflein von etwa 400 Leuten gestanden haben und für diese Demo ist lange vorher überall durch FN und Aktionsbündnis geworben worden. Es ist gerade diese Empörung die man ausnutzen muss um wirklich Massen auf die Straße zu bringen denn ohne Druck wird uns weiter auf der Nase herumgetanzt werden und offenbar ist der Legislative jegliches Maß dafür was den Bürgern zumutbar ist, abhanden gekommen. Vermutlich ist aufgrund der um sich greifenden Steuerverschwendung einfach die Not so groß, dass gepresst wird wo es noch irgendwas zu pressen gibt. Dabei wird nicht gesehen welcher Schaden damit angerichtet wird obwohl die Zusammenhänge gut belegt und dokumentiert sind.
Wenn wir uns jetzt nicht rühren dann wird es zu spät sein. Das Aktionsbündnis plant eine Großveranstaltung im Mai. Das sind noch sechs Monate binnen derer bei uns allen das nötige Gras über die Sache gewachsen sein wird um mit dem Hintern zu Hause zu bleiben. Ganz abgesehen davon, dass im Mai sicherlich jeder von uns anderes zu tun hat als sich ins Auto zu setzen und einen Tag for nothing um die Ohren zu schlagen.
Worauf wollen wir warten?

[Furioso-Fan]

Im Mai bin ich (wieder) dabei. Jetzt am Sonntag gehts leider nicht.
Wobei ich fürchte, daß man unser Problem als Luxusproblem abtun wird, nach dem Motto Kinder, Flüchtlinge und Rentner sind wichtiger als Euer Luxushobby...

[aurusfarm]

Also ich würde da den Gang in die EU-Gerichtshof als einzigste vernünftige Lösung sehen... sowohl für den Betrieb der seine Existenz aufgeben musste als für generell Steuerung a) from Freitzeitvergnügen als Privatperson und b) Wettbewerbszerrung bzgl deutschen Zuchtverbänden. Da hat man viel mehr Möglichkeiten was verbindliches zu bewirken und generell viel grösseren Druck nach Aussen auch bzgl. Bundesregierung.

[silas]

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung aus dem NKV sind beschränkt, zumal eine Revision bereits als nicht zulässig gewertet wurde, einfach mal das Urteil lesen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in Sachen Hundesteuer kläglich versagt, obwohl in anderen europäischen Ländern, diese nicht erhoben wird. Das ganze kostet Geld, ein Betrieb, der nun nicht mehr existieren kann, wird kaum die Mittel für eine solche Klage aufbringen....Prozesskostenhilfe gibt es für dieses Verfahren nicht. - Der Zeitpunkt, den Unmut zu verdeutlichen ist gekommen, bisher haben die Verfahrensbeteiligten und speziell die Aktiven des Aktionsbündnisses immer auf Konstruktivität gesetzt - jetzt benötigen sie unsere deutliche Unterstützung.

[Syrah]

Haha, also wenn ich an etwas nicht glaube, dann daran, dass ausgerechnet die Prosecco-Schlürfer von der FN ihren Hintern hochbekommen...

[aurusfarm]

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung aus dem NKV sind beschränkt, zumal eine Revision bereits als nicht zulässig gewertet wurde, einfach mal das Urteil lesen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in Sachen Hundesteuer kläglich versagt, obwohl in anderen europäischen Ländern, diese nicht erhoben wird. Das ganze kostet Geld, ein Betrieb, der nun nicht mehr existieren kann, wird kaum die Mittel für eine solche Klage aufbringen....Prozesskostenhilfe gibt es für dieses Verfahren nicht. - Der Zeitpunkt, den Unmut zu verdeutlichen ist gekommen, bisher haben die Verfahrensbeteiligten und speziell die Aktiven des Aktionsbündnisses immer auf Konstruktivität gesetzt - jetzt benötigen sie unsere deutliche Unterstützung.

Noch kläglicher wird man aber versagen wenn man das in Deutschland versucht. Und da genau wäre ein FN gefordert die entsprechenden Mittel frei zu setzen um den Gang auch für ein einzelnen Betrieb zu ermöglichen.

Der Hundesteuer hat ja ein anderen Grund...

[silas]

Es täte hier Einigen gut, sich beim Aktionsbündnis mal zu informieren.Die FN hat die jetzigen Klageführer im NKV unterstützt, dieser Unterstützung sind jedoch aufgrund der Satzung seitens der FN und bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen, die Prozessführung angeht, deutliche Grenzen gesetzt, es sei denn, wir verlangen jetzt von der FN gegen ihre Statuten zu verstoßen, damit auch dort die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Ob die Hundesteuer einen anderen Grund hat, interessiert mich nicht die Bohne - seit meinem Engagement gegen die Pferdesteuer, trete ich auch für die Abschaffung der Hundesteuer ein, denn nur wenn kein Tier besteuert wird, wird der Gleichheitsgrundsatz angewendet. Dazu muss ich sagen, dass gerade die Erfahrung der Aktiven im Kampf gegen die Hundesteuer mir den Gesprächs- und Argumentationshintergrund erheblich geöffnet hat. Vieles, was dort bereits argumentiert wird, kann man 1:1 auf die Argumentation gegen die Pferdesteuer nutzen. Warum also das Rad neu erfinden, wenn ich von anderen lernen kann? Außerdem sehe ich hier einen positiven Synergieeffekt. Ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof wird erst möglich sein, wenn in Deutschland alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: Dies Verfahren braucht dann sicherlich eine andere Begründung, als die bisher benutzten - europäische Gesichtspunkte halt. Ein deutscher Hundehalter hatte ein solches Verfahren angestrengt, unter Aufwendung erheblicher, finanzieller Mittel, der Herr ist selber Fachanwalt. Er ist kläglich gescheitert, angeblich lag ein Formfehler vor.... soweit mal dazu.

[HDT]

Wenn erst einmal ein Ort die Pferdesteuer einsetzt, wäre das ein weiterer sehr gewaltiger Tiefschlag, den die Reiterei versetzt bekäme. Auch hier kann nur eine vernünftige Lobbyvertretung helfen.

[silas]

In BS-A gilt die Pferdesteuer seit 1.1.2013, 200 Euro pro Pferd, der Vollzug war ausgesetzt, bis zur aktuellen Entscheidung im NKV. Das heisst, die Pferdehalter vorort müssen bis 31.12.2014 mal eben 400 Euro locker machen.

Es gibt noch weitere Gemeinden, die ebenso verfahren, da kann sicherlich Elke mehr zu sagen.

Wir reden hier also nicht mehr von "wenn", wir sind in der aktuellen Erhebung und Zahlpflicht dieser Abgabe mittendrin!

[Elke]

HDT, die Pferdesteuer ist ebenso in Kirchheim beschlossen und auch schon kassiert.
Außerdem in einigen anderen Orten, nicht direkt hier nur bis zum Ausgang des NKV zurückgesltt bzw ausgesetzt.
Illingen im Saarland z.B. hat sie auch beschlossen.
Schlangenmbad ebenso. Ich weiß im Moment nicht, wer noch, aber es wird jetzt eine Flut geben, da bin ich mir sicher.
Alle, die meinen, sie sinn nicht betroffen, träumen.

z.B. kann jede Kommune die Satzung so aufstellen, wie es ihr am besten passt.
Züchter sind in BSA nur ausgenommen, wenn sie ihre Haupteinnahme aus der Zucht nehmen. Zuchttiere sind ausgenommen, aber wenn sie ausgebildet werden für SLP oder Verkauf, wird Steuer fällig, weil sie ja dann Reitpferde sind.
Schulspferde müssen versteuert werden, weil sie gegen Entgelt an Reiter gegeben werden usn damit wieder Reitpferde zur Freizeitgestaltung sind.
Noch Fragen zu der Willkür?
Werdet wach, und wer irgend morgen nach Kassel kommen kann, sollte es sich überlegen, es ist wichtig!

[Elke]

https://www.google.com/fusiontables/DataSource?snapid=S339115e_WH

das nur mal zur Verdeutlichung.

Braunfels ist grün dargestellt - das ist falsch! Die Satzung liegt in der Schublade - es sollte nur abgewartet werden bis das nkv entschieden ist. Man scheute die unsichere Rechtslage.

[Kareen]

Der Handzettel ist fertig und verschickt. Da wir keine Kundgebung o.ä. machen und die Zeit für die Anmeldung einer Versammlung zu knapp war (muss 48 Std. vorher) werden wir uns einfach nur dort zeigen und versuchen, die anwesenden Weihnachtsmarktbesucher freundlich zu informieren und gegen die PS zu werben. Die ersten haben deswegen schon wieder das Herz in der Hose und warnen davor wie teuer es werden kann, zu so etwas aufzurufen. Ich bin da nicht so ängstlich und erwarte eherlich gesagt auch keine nennenswerte Störung irgendeiner öffentlichen Ordnung und schon gar keine Gefährdung von irgendwem, jedenfalls nicht mehr als das bei jedem Weihnachtsmarkt am 4. Advent zu erwarten ist. Wenn man immer nur danach schaut, dass der eigene Hintern nicht nass wird erreicht man einfach nichts, man muss halt auch mal Flagge zeigen.
Auf jeden Fall sind die Aktionen die bislang gelaufen sind nicht von dem Erfolg gesegnet gewesen den wir uns versprochen haben. Die Aktiven vom Aktionsbündnis haben sich so reingehängt, den Mund fusslig geredet, gesprochen mit jedem der auch nur ansatzweise eine Einflussmöglichkeit in der Angelegenheit hat/te. Alles bislang vergebens, es hat nur Verzögerungen gegeben in der Form, dass viele Gemeinden, die die Satzung schon zugange hatten, diese zurückgestellt haben. Mit diesem Gerichtsurteil sind wir der flächendeckenden Einführung dieser unsäglichen Steuer näher als je zuvor, die bislang errungenen (und zwar MÜHSAM errungenen) Erfolge waren Pyrrhus-Siege. Das wird jetzt Knall auf Fall gehen. Heute Hessen und Saarland, morgen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, früher oder später wird die Welle auch Niedersachsen und Westfalen als Pferdehochburgen des Landes ergreifen wenn nicht mit Hilfe von mehr Öffentlichkeitsarbeit mobil gemacht wird. Leider verlässt sich jeder immer auf den anderen und auch ich habe mich die letzten 1.5 Jahre in der trügerischen Sicherheit gewogen, dass die angestrengte Klage der BSA-Betroffenen Erfolg haben würde. Das Urteil ist unfassbar und ein Schlag ins Gesicht jeden Steuerzahlers, denn es offenbart die ganze Willkür im System und vor allem die fatale SB-Mentalität von weiten Teilen unserer Verwaltung die auch mit dafür sorgt, dass wir jetzt eine peinliche PEGIDA-Bewegung haben. Grauenvoll.