Gerichtsurteil zur Boxenhaltung!!!

[Ramzes]

Soso , und das soll tatsächlich so sein ???

[hannoveraner]

Und ein Gerichtsurteil zur Haftung Stallbetreiber
http://www.anwalt.de/rechtstipps/wel...rd_003758.html

also dieses Urteil empfinde ich als sehr viel größeren Hammer. Bei dem "Topic-Urteil" wurde mal jemand an die Hammelbeine gepackt, die über längeren Zeitraum Fehler gemacht hat, dessen Auswirkungen am Pferd erkennbar waren, aber sicherlich nicht eindeutig an den einzelnen beanstandeten Dingen zuzuordnen sind. Aber deswegen ist es für die Allgemeinheit besonders gefährlich!

Wenn nun aber in dem anderen Fall Ein Gericht zu dem Schluss kommt, der Pensionsstallbetreiber hat keinen sicheren Zaun weil ein Pferd auf der anderen Seite tot liegt und das Gericht einen ca. 2 m hohen Zaun als annährend sicher erachtet- das macht mir Probleme. In den offiziellen Leitlinien wird, meine ich mindestens 0,75 des Pferdestockmaßes gefordert. und dem gericht ist es egal!! wo kommen wir denn hin, wer soll denn noch was mit nem pferd machen?
die meisten einstaller kennen doch die gegebenheiten wo & wie ihre Pferde gehalten werden. wieso kann man dann auf ersatz klagen wenn keine grobe fahrlässigkeit vorliegt? oder ist es grob fahrlässig, wenn die Zäune nicht 2 meter hoch sind? dann gute nacht....

[Ramzes]

[QUOTE=silas;1061787]So ein Urteil erhält nach Rechtsgültigkeit einen sog. Rechtsgültigkeitvermerk - allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, meines Wissens wurde seitens der Klägerin die nächstmögliche Instanz angerufen.

Vermutlich handelt es sich bei diesem Dokument um eine Aktenausfertigung, zur Kenntnisnahme.[/QUOTE]

Ohne Unterschrift ????Stempel ????
In Deutschland ????

[silas]

@ Ramzes
Vollkommen übliches Vorgehen - erst bei Rechtsgültigkeit wird ein entsprechendes Dokument mit Unterschrift und Vermerk (s.o.) ausgefertigt - mit dem Dokument muss ja unter Umständen dann weiterhin gearbeitet werden.

So eine Aktenausfertigung erhält die Klägerseite und die Beklagtenvertretung in jeweils dreifacher Ausfertigung - das ist Deutschland! - Noch handelt es sich ja um ein laufendes Verfahren.....

[Ramzes]

[QUOTE=Ramzes;1061786]Frage an die Jura - Experten :

Muß so ein Urteil nicht auch von der Richterin unterschrieben werden
und mit Amtsstempel versehen werden ?
Sonst könnte ja jeder Hinz und Kunz irgendeinen Amtsbriefkopf kopieren ,
seinen gewünschten Text einklimpern und im Internet verbreiten ???[/QUOTE]

http://www.youtube.com/watch?v=N7MTM3-CnNM

BGH - Urteil - fehlende Unterschrift eines Richters

http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html

[silas]

Vielleicht solltest Du mal ein paar Semester Jura studieren - gleich zu Beginn wird etwas über die Rechtsgültigkeit von Dokumenten gelehrt.

Um weiteren Fragen vorzubeugen - ja, Jurastudium mit gezielter Fachausrichtung - gehört zu meinem Berufsbild.

Dieses hier veröffentlichte Urteil ist zurzeit nicht rechtsgültig - bitte genau mein Posting # 164 lesen.

Wer übrigens Urteile lesen und verstehen möchte, der abonniert eine speziell für Juristen gedachte Informationsoftware - da erhält man dann auch Hintergrundinformationen zur Urteilsfindung mit entsprechender rechtlicher Begründung - man spart, dubiose Internetveröffentlichungen zu lesen und zu interpretieren.

[Ramzes]

Vielleicht solltest Du mal ein paar Semester Jura studieren - gleich zu Beginn wird etwas über die Rechtsgültigkeit von Dokumenten gelehrt.

Um weiteren Fragen vorzubeugen - ja, Jurastudium mit gezielter Fachausrichtung - gehört zu meinem Berufsbild.

Dieses hier veröffentlichte Urteil ist zurzeit nicht rechtsgültig - bitte genau mein Posting # 164 lesen.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

DUBIOS ?? So , so

[silas]

Hinter einem Gesetz stehen dann die Verwaltungsvorschriften und Ausführungsrichtlinien, die ein Arbeiten in der Praxis erst möglich machen.

Immer wieder müßig, dies Laien zu erklären.

Merke:
Das Internet als Basisinformationsplattform KANN lehrreich und dienlich sein - bei Detailinformationen verlasse ich mich dann auf weitergehende Recherchen. Und im Gesetzesbereich, gerade in meinem Fachgebiet,gibt es weltweit die zahlreichsten Veröffentlichungen. Die zahlreichen Ausführungsbestimmungen werden jährlich aktualisiert - da kann man dann meterweise Literatur kaufen....

Deshalb sind auch Fachanwälte auf detaillierte und spezifische Informationsdateien angewiesen, die permanent aktualisiert werden.

Ansonsten können wir ja diese Zunft abschaffen und jeder Depp legt mit seinen Internet / Wikipedia Informationen das Gesetz in seinem Sinne aus! Sonnige Zukunftsaussichten!

[Tambo]

Und öfter versucht die Verwaltung die Rechtsprechung auszuhebeln, mit Nichtanwendungserlassen und Gesetzesänderungen mit echter oder unechter Rückwirkung.

Während einige Richter versuchen das Rad neu zu erfinden, und sehr interessante Urteile fällen, um es freundliche auszudrücken, nur damit sie hinterher in der Fachliteratur zitiert werden.

Und der kleine Bürokrat versucht dem ganzen Chaos zu folgen.

[Tanja22]

@ Silas

[Ramzes]

Hinter einem Gesetz stehen dann die Verwaltungsvorschriften und Ausführungsrichtlinien, die ein Arbeiten in der Praxis erst möglich machen.

Immer wieder müßig, dies Laien zu erklären.

Merke:
Das Internet als Basisinformationsplattform KANN lehrreich und dienlich sein - bei Detailinformationen verlasse ich mich dann auf weitergehende Recherchen. Und im Gesetzesbereich, gerade in meinem Fachgebiet,gibt es weltweit die zahlreichsten Veröffentlichungen. Die zahlreichen Ausführungsbestimmungen werden jährlich aktualisiert - da kann man dann meterweise Literatur kaufen....

Deshalb sind auch Fachanwälte auf detaillierte und spezifische Informationsdateien angewiesen, die permanent aktualisiert werden.

Ansonsten können wir ja diese Zunft abschaffen und jeder Depp legt mit seinen Internet / Wikipedia Informationen das Gesetz in seinem Sinne aus! Sonnige Zukunftsaussichten!

Der link zum Justizministerium ist also " deppert " ??
" Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt .
§ 511 ZPO
Und Du meinst so etwas ändert sich hierzulande im Stundentakt ??

[Ramzes]

Wo ist dann der Vermerk : Nicht rechtskräftig ?
Wo ist Unterschrift ?

http://media.repro-mayr.de/17/544017.pdf

wer ist media.repro-mayr.de ????

[Tambo]

Ramzes nicht rechtskräftig ist jedes Urteil, bis in letzter Instanz entschieden wurde, das muss man nicht extra vermerken.

Oder die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder ausdrücklich ein Rechtsmittelverzicht vorliegt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskraft_(Deutschland)

[Ramzes]

Tambo , aber doch nicht ohne Vermerk und Unterschrift , Stempel .

[silas]

Ganz einfach:

Die Rechtsgültigkeit wird durch Vermerk ausdrücklich bestätigt - heisst im Umkehrschluß:

Keine Rechtsgültigkeit vermerkt - ist NICHT RECHTSGÜLTIG.


Um mit Tambo zu sprechen:
Der kleine Bürokrat staunt und wundert sich, was die Rechtspfleger und Verwaltungsfachangestellten, -fachwirte so alles wissen müssen und mit welchen Anfragen sie konfrontiert werden. Somit wird sicherlich jedem klar, warum unsere Gerichte mit so vielen Nichtigkeiten belastet sind und prozentual überwiegend Urteile von "engagierten" Amtsrichtern in der nächsten Instanz kassiert werden.

[Ramzes]

Tambo , aber doch nicht ohne Vermerk und Unterschrift , Stempel .

dto.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html

http://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html

[silas]

Somit wird sicherlich jedem klar, warum unsere Gerichte mit so vielen Nichtigkeiten belastet sind ...

Manchmal fällt der Euro auch in einzelnen Centstücken!

[Tambo]

Silas, nicht nur Amtsrichter neigen zu engagierten Urteilen, die in der Verwaltungspraxis zu Umsetzungsproblemen führen, weil die Richter eben die Zeit haben, den Einzelfall genau auseinander zu nehmen. Wie soll das im Behördenalltag geschehen?

Recht haben, im Recht sein, gut und schön, aber es jedem recht machen wollen, geht einfach nicht, es kann nicht nur erste geben, irgend jemand muss den zweiten dritten und das Streichergebniss machen.

Und dann noch die ganzen "aber sie haben geschrieben dass" die das neueste Urteil (nicht verkündet) gehört und gelesen haben und sofort sagen, aber das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass.... ja, aber es ist noch nicht veröffentlicht.... Und damit rechtlich nicht existent.....

Und das hier veröffentlichte Urteil spricht von einem sehr engagierten Gericht, aber ich fürchte die nächste Instanz wird es einkassieren.

[silas]

Auch ohne Datum Unterschrift und Stempel, stimme ich Dir zu!

....'tschuldigung - ohne Vermerk...*grins* , hach das iss aber auch wieder kompliziert heute....

[PSBMV]

es ist einfach erfreulich, endlich mal auf aussagen zu treffen, deren gleichgerichteter inhalt
zeitlebens bei mir u. auch schon in vorherigen generationen, fester bestandteil der pferdehaltung ist.
grundsätzlich ist jede anders geartete haltung nicht artgerecht. es spielt dabei kaum eine rolle,
ob es von menschen die anders denken, schön geredet wird.
80 % von etwaigen gegenargumenten, sind keine.
allzuoft stehen dahinter wirtschaftliche aspekte und pers. bequemlichkeit.
in den stall gehören pferde für mich nur kurzfristig und bei besonderen erforderlichen anlässen,bzw. situationen,
nicht jedoch auf dauer .
die freilaufenden pferde sind zudem ausgeglichener, weniger schreckhaft zeigen ein besseres sozialverhalten und mehr ausdruck (auch des wohlbefindens) dazu leistungsbereiter,soweit man denn leistung abfordert. das risiko von unfällen durch explosives verhalten kann damit deutlich verringert werden. die langlebige gesunderhaltung wird erst dadurch gefördert, wenn auch nicht ohneweiteres garantiert.
leider gibts ja auch leute, die würden ihre pferde am liebsten in einen gekachelten und wattegepolsterten(natürlich mit solarium)
glaskasten stellen, um sagen zu können: "guck mal ist das nicht n pferd ?!"