Pferdesteuer - es wird immer enger....

[Elke]

Liebe Pferdefreunde,
es wird ernst!!!!



Wir brauchen euch am Mi, 19. 06. 2013, 19:00 Uhr!

Im Fuldataler Forum (Ihringshausen).

An diesem Tag wird der Hauptfinanzausschuss die Ergebnisse des Prüfantrages zur Einführung einer Pferdesteuer in Fuldatal entgegen nehmen!

Die Meinungsbildung wird an diesem Tag stattfinden!

Darum erscheint bitte zahlreich (also ALLE!) um uns zu unterstützen.


Die Entscheidung über eine Pferdesteuer wird dann am 26.06. 2013 stattfinden. Nähere Infos dazu gibt es demnächst, notiert euch aber bitte auch diesen Termin, wir werden euch auch dann brauchen!
Mit freundlichen Grüßen
Julia Löbel-Schwarz
Aktionsbündnis pro Pferd e.V.

[Elke]

Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:

Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:

"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt"

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über
unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das
Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.

Wer war wirklich maßlos?

Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt
gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die
nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die
Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben
die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?

Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst
mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen,
sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Mehr Beispiele gefällig?

Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.

Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in
Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionen-teuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,

Ihr Stephan Ueberbach
Von: Märchenrepublik

[Syrah]

Also, wenn ich ehrlich bin versteh ich das nicht so ganz mit der Klage wegen der Hundesteuer. Das Gericht verschlampt Unterlagen und deshalb findet der Prozess nicht statt???

Jammern auf hohem Niveau. Was meinst du wie es in anderen Ländern aussieht?

[Libella]

Eigentlich will man hier nur noch auswandern. Das was die Politik mit ihren Bürgern macht, ist einfach nur das Letzte.

[Lori]

Jetzt auch im Saarland: http://www.st-georg.de/pferdesteuer/...objectID=14568

[Elke]

http://www.houndsandpeople.com/de/magazin/aktuelles/hundesteuer-klageschrift-beim-europaischen-gerichtshof-verloren-gegangen/

[Elke]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116673956/Pferdesteuer-Bad-Sooden-Allendorf-braucht-Geld.html

[Elke]

http://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=bsa&oq=bsa&gs_l=news-cc.3..43j43i53.2957.3452.0.3643.3.2.0.1.0.0.86.169.2.2.0...0.0...1ac.1._QZe5aDsvEI#hl=de&gl=de&tbm=nws&sclient=psy-ab&q=frank+hix&oq=frank+hix&gs_l=serp.3...5719.6744.1.7355.6.6.0.0.0.1.109.582.3j3.6.0...0.0...1c.1.8.psy-ab.NdNGyUgTmwI&pbx=1&bav=on.2,or.r_qf.&bvm=bv.44990110,d.Yms&fp=d569c86ab52493f&biw=1261&bih=802

Man bedenke, dass diese Kommune 90 städtische Angestellte und Beamte hat, bei knapp 8500 Einwohnern...
und die Kostengräber....
Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

[Ramzes]

Liebe Annemarie , gerade Du (u.a. Greenpeace )solltest wissen , daß diese
" Subventionen " für Flächen bezahlt werden , die im Rahmen eines
Bauantrages Golfplatz i.d.R. für entsprechende Ausgleichsflächen
Naturschutz gezahlt werden , z.B. Glatthaferwiesen , Feuchtbiotope ,
je nach Programm ELER , NATURA 2000 etc.
In der Regel werden diese Ausgleichsflächen auch von div.
Naturschutzverbänden begleitet .
Das gilt im Prinzip für fast jede Baumaßnahme ,
entsprechend der Anzahl Ausgleichsmaßnahmen erhalten
u.a. auch Kommunen " Subventionen " .

http://www.tabula.de/index.html

Hier z.B. Software zur Bewertung des Ökosystems ,
Hilfsmittel der Gutachter und Sachverständigen .
Auch sollte gerade DIR schon mal das Wort Flächenpool
und Ökokonto über den Weg gelaufen sein .

https://www.hagen.de/web/media/files/fweb/a69/02/ulb/infos_broschueren/Broschuere_Flaechenpool_Oekokonto.pdf

http://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/fileadmin/sites/ELER/Dateien/05_Service/Veranstaltungen/2010/Flaechenkonkurrenz/05_Pritschau_Flaechenkonkurrenz.pdf

http://www.bauernblattsh.de/agrarpolitik_link_index_165_30928_3_archiv.html

Kompensationserlass

Auch Golf-Clubs bekommen landwirtschaftliche Subventionen.

[satania]

Als Pferdehalter fühle ich mich extrem diskriminiert. Auf zum europ. Gerichtshof für Menschenrechte.

[Osterlerche]

Hier in Thüringen wird jetzt das neue Stadion für die Rot-Weiß Erfurt Fußballer für viel Geld gebaut ,da bekommen sie 29.- Millonen Euro von der EU und der Pferdesport wird als melkende Kuh benutzt.

[Elke]

http://www.kreis-anzeiger.de/nachrichten/politik/hessen/12928543.htm

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/voller-einsatz-gegen-die-pferdesteuer-1.3244519

[satania]

Jeder Wald-und Wiesenfußballer verdient ja auch so viel wie Beckham.

na geil, auf dem Zweiten wird der Reitsport als Luxus ja gerade sehr schön thematisiert....

Das dachte ich mir auch, als wenn jeder Pferdeliebhaber so reich wie der Jacobs ist.

na geil, auf dem Zweiten wird der Reitsport als Luxus ja gerade sehr schön thematisiert....

[silas]

Die FN und die Pferdeverbände sind bereits informiert. Nicht nur in S-H gibt es neue Ansätze zur Einführung der Pferdesteuer, auch in NRW werden Begehrlichkeiten geweckt.

Die Taskforce ist bereits im Einsatz!

[Dark-Angel]

Pferdesteuer in Alveslohe / SH in den Haushaltsplan mit aufgenommen

Neue Situation in Schleswig-Holstein!!
– Aktuelle Planungen zur Einführung einer Pferdesteuer in Alveslohe!! –

Gemäß Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 wird die Einführung einer Pferdesteuer als eine umzusetzende Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung aufgelistet. Die Höhe der geplanten Pferdesteuer ist nicht aufgeführt. (Siehe Seite 9 – Punkt IX).

http://www.alveslohe.eu/wcms/ftp//a/alveslohe.eu/uploads/haushalt2013-gv002stand13-11-12.pdf

Bezug genommen wird dabei auf einen Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 24. August 2012, in dem die Gemeinden angehalten werden, „…neue Defizite im Ergebnisplan/Verwaltungshaushalt zu vermeiden, ggf. aufgelaufene Defizite abzubauen und eine Zunahme der Verschuldung insgesamt, d. h. unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche eng zu beschränken und nach Möglichkeit zu vermeiden.“

Dem Schreiben sind Hinweise als Grundlage für die Überprüfung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen beigefügt worden.
Es sind mögliche Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben sowie Hinweise zur Ausschöpfung der Ertrags- und Einzahlungs-/Einnahmequellen aufgelistet worden, die in die Beratungen für Haushaltssatzungen 2013 einfließen sollen.

http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/KommunaleFinanzen/Gemeindehaushaltsreform/regelungen/Downloads/haushaltskonsolidierung__blob=publicationFile.pdf

Und obwohl dort die Einführung einer Pferdesteuer nicht explizit als Maßnahme aufgeführt wird, hat Alveslohe diese offensichtlich als erfolgversprechend in den Haushaltsplan aufgenommen.

[silas]

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/therme-chefin-soll-ihren-nehmen-2788706.html

Man entlasse die Geschäftsführerin und schon ist das jährliche Defizit nur 450.000 Euro - wer schützt uns vor solchen Politikern?

So wird das in dem Artikel NICHT dargestellt, sondern lediglich auf die Einsparvorgabe hingewiesen und darauf, dass ein jaehrliches Defizit nicht ueberschritten werden darf.

So wahnsinnig die Verhaeltnisse sich in BS-A auch darstellen, koennen wir bitte eine unnoetige Hetze gegen unsere Politiker vermeiden?