Pferdesteuer nächster Akt

[Elke]

https://www.youtube.com/watch?v=nvqiGp067G4

[Elke]

Hessischer Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten der Stadt
Bad Sooden-Allendorf

Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

Warendorf (fn-press). Der Hessische Gerichtshof in Kassel kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gestern gab das Gericht bekannt, dass die Anträge von zehn Pferdehaltern in einem sogenannten Normenkontrollverfahren abgelehnt wurden.

Zehn Pferdehalter (Reitverein, Pferdebetrieb, Turnier- und Freizeitreiter, Besitzer eines Therapie-, Holzrücke- und Gnadenbrotpferdes sowie ein Züchter) aus Bad Sooden-Allendorf hatten gemeinschaftlich mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) den Hessischen Verwaltungsgerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit der Satzung zur Einführung der Pferdesteuer in ihrer Stadt überprüfen zu lassen. Vor genau zwei Jahren hatte Bad Sooden-Allendorf diese Satzung beschlossen, die Steuerbescheide in Höhe von 200 Euro pro Pferd und Jahr aber bis zum Gerichtsurteil ausgesetzt.
Der Hessische Gerichtshof hält die Pferdesteuer grundsätzlich für gesetzeskonform. Allerdings werden all jene Pferdehalter von der Steuer ausgenommen, deren Pferde „nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung“ eingesetzt werden. Steuerpflichtig hingegen ist „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“, so der Satzungstext. Auch wer „ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten“ hält, muss die Abgabe entrichten. Damit sind Schulpferde für den Reitunterricht im Verein oder Pferdebetrieb erfasst.
Mit großer Enttäuschung reagierte die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf die Entscheidung des Hessischen Gerichtshofs. Generalsekretär Soenke Lauterbach erklärte: „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall. Wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Ausführungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechtsmittel prüfen.
Weitere Informationen zur Pferdesteuer: www.pferd-aktuell.de/Pferdesteuer

[silas]

Das ist ein Tiefschlag.

[Milansfrauchen]

Das wird noch so weiter gehen. Es ist einfach unmöglich. Wenn noch mehr Städte mitziehen und es sogar Bundesländer übergreifend beschlossen wird, dann wird der Pferdemarkt völlig aus allen Nähten platzen.

Wie wäre es denn mal mit einer Katzensteuer?! Würde ich sehr viel sinnvoller finden.

[silas]

Wie wäre es denn mal mit einer Katzensteuer?! Würde ich sehr viel sinnvoller finden.

Genau DIESE Argumentation unterstützt die Befürworter einer Pferdesteuer und macht jedwede konstruktive Diskussion zunichte. Richtig sollte es heißen: Wie wäre es, Steuern auf jede Tierhaltung, auch die Hundesteuer, einzustellen und sich darauf zu besinnen, welchen positiven Effekt der Umgang mit Tieren auf unser Sozialverhalten bietet!

[Elke]

"Nein, ich bin für eine Fußballsteuer, aber da traut sich kein Politiker ran, die Fußballer hätten alle verkloppt, die mit sowas gekommen wären, aber die im Allgemeinen disziplinierten Reiter kann man diskriminieren."

Wenn jetzt nicht alle Pferdeleute anfangen, an einem Strang zu ziehen (mit alle meine ich ALLE) und ihre gegenseitigen Animositäten außen vor lassen, werden wir alle blechen dürfen!

Wir dürfen nicht vergessen, wir betreiben einen Gesundheitssport!!!!
Und Diskriminierung ist ein schlechtes Gebaren der Politiker.

[Milansfrauchen]

Ach das ist quatsch silas, das würde niemals jemand erreichen, dass es überhaupt keine Steuern mehr auf irgendeine Tierhaltung gibt. Wenn jemand soetwas äußert, dann schlägt es genau in die andere Richtung um, denn dann wird für jede Tierhaltung steuern verlangt, egal ob Fisch im Aquarium oder Kuh im Stall.
Es ist wie es ist, ich unterschreibe und mache auch bei allem mit, was gegen die Pferdesteuer ist, egal welche Stadt oder welches Bundesland es betrifft, aber im Endeffekt hat die Bevölkerung nicht den größten Einfluss darauf, auch wenn man es immer und immer mal wieder abschmettern kann, es kommt doch wieder auf den Tisch. Und wenn es eben entgültig beschlossen wird, kann man zwar weiter kämpfen, aber mehr als erst einmal bezahlen oder die Tiere abzuschaffen bleibt da nicht übrig. Höhstens wie viele Hundebesitzer es tun, einfach nicht anmelden. Wird aber bei dem ganzen Überwachungspamphlet, wie Tierseuchenkasse, Bereichsnummern der Stadt usw. eher schwierig.

Ich bezahle meine Hundesteuer auch ohne zu murren,obwohl wir im Verhältniss zu den anderen Städten und Bundesländern den fast höhsten Betrag entrichten müssen und er steigt jedes Jahr auch noch an. Diesen Punkt nehme ich aber mit der gewollten Tierhaltung in Kauf.

[Furioso-Fan]

Bei dem, was die Kommunen zunehmend stemmen müssen und weiter stemmen sollen, war leider zu erwarten, was passieren wird.
Wartet mal ab, wenn noch die Rentnerarmut demografisch richtig ausschlägt, da ist die Frage nach "Welcher Hengst" und "welcher Stall" nur den oberen 10.000 vorbehalten.

[silas]

Soviel zu:..."....wenn wir ALLE an einem Strang ziehen....."

[Milansfrauchen]

Ja, was willst du denn machen? Den kürzen Hebel so lange ziehen bis er abbricht?! Wir haben da nicht das sagen und unsere kurzzeitigen Versuche uns zu wehren, haben die meisten Städte im Nachgang doch herzlich wenig interessiert. Unsere Stadt zum Beispiel ist pleite, vollkommen pleite, wir finfanzieren den letzten Rest unserer öffentlichen Einrichtungen nur noch über Spenden und neue horrende Kredite vom Land, welche wir nie wieder zurück zahlen können. Da wird natürlich die Hand aufgehalten, da kann ich wie Rumpelstielzchen im Viereck ums Feuer springen, ich werde dann trotzdem zur Kasse gebeten.

[Elke]

Warum können und müssen Kommunen nicht auch erst sparen, wie die Privatleute, bevor sie für größere Vorhaben das Geld, das sie nicht haben, ausgeben?

Das ist doch ein Hauptgrund für die "Armut der Kommunen".

Und warum kann der Bund (Schäuble) die Deutschen udn ihre Kommunen , Lander aussaugen wie ein Vampyr, um im Ausland Geldgeschenke zu machen?
Warum kann er nicht ein Jahr lang die deutschen Kommunen mit diesen Geldern beglücken, dann wären die erst mal saniert und die Bevölkerung könnte aufatmen.

[Milansfrauchen]

Tja Elke, das Frage ich mich auch so oft, doch mittlerweile habe ich es aufgegeben. Wenn ich sehe für welchen Mist in unserer Stadt Geld ausgegeben wird, dann kann man nur noch schreiend davon laufen.

[Elke]

Und warum müssen die die zugesagten Gelder bis zum Jahresende ausgegeben sein. Das ist doch der Grund, warum das Geld meist vergeudet wird!!!

[Furioso-Fan]

Du kannst Dich kaputt sparen, wenn gesetzliche Auflagen da sind, wen und was Du zu finanzieren hast und Dir die Gewerbesteuer beispielsweise wegbricht. Oder die in den 60ern und 70ern hochgezogenen kommunalen Einrichtungen Dauersanierungsfälle sind. Oder, oder, oder...
Sparen ist sehr unbeliebt bei Politikern, außerdem heissts doch ständig, daß Deutschland so reich ist. Fragt sich nur, wo und in welchen Sparten.
Bei uns werden sie jetzt das Hallenbad dicht machen, auch wegen der Energiekosten. Den Bürgersteig finanzieren sich die Bürger selber.
Ich kann meine Heizung ausdrehen, muss das auch, weil die Energiekosten zu hoch sind, aber stell Dir mal vor, Du kannst Dein Hallenbad nicht mehr richtig heizen, hast überall Schimmel und ein Mensch kommt zu Schaden.

[Milansfrauchen]

Ist bei uns auch so, das Hallenbad ist schon längst geschlossen, das Freibad wurde an privat verkauft, dicht gemacht und ein Mini-Golf-Platz darauf gezimmert. Jetzt haben wir nichts von beiden mehr. Unser Kulturzentrum wird geschlossen und steht zum Verkauf, mittlerweile wird sogar die Fläche vor dem Einkaufszentrum verkauft . Das Theater wird nur noch durch private Spenden finanziert usw.... Gewerbesteuer bezahle ich hier drei mal so viel, wie in unserem Nachbarort, der nur 10 Minuten entfernt liegt, aber zu einem anderen Landkreis gehört.... Genauso Hundesteuer, zehn Autominuten weiter kostet einen der Hund 25 € im Jahr, bei uns 120€ und das sind nicht einmal die Listenhunde.
Ist für den Ar*** hier, also lassen solche Steuern nicht mehr lange auf sich warten.

[Elke]

Und warum gibt es in Norddeutschland einen Ort, der hochverschuldet war, und anstatt die Steuern zu heben, alles gesenkt hat und damit in wenigen Jahren schuldenfrei war?
Was haben die Kommunen davon, wenn die Einwohner wegziehen, gerade in Strukturschwachen Gegenden?
Wenn die Geschäfte wegen der hohen Mieten und Steuern reihenweise dichtmachen müssen, weil es sich nicht mehr rechnet.

Welchen Sinn hat es, leere Geschäfte noch weiter zur Landflucht beitragen zu lassen?

[CoFan]

Das ist wirklich ein Tiefschlag, aber gerade jetzt hilft nur noch, die positiven Wirkungen bzw die negativen Nebenwirkungen herauszustellen. Jammern und Keifen ist zwar verständlich, bringt aber nix.

Die Kommunen stehen tatsächlich am unteren Ende der Nahrungskette und deren Lage ist oftmals wirklich nicht einfach. Irrwitzige Abgaben sind sicher keine Lösungen, denn solange sie wie die Hundesteuer nicht flächendeckend eingeführt werden, verschärfen sie die Konkurrenzsituation.

Pferde leben im Gegensatz zum Hund nicht beim Menschen selbst, um einen anderen Stall zu finden, muss man in der Regel nicht selbst umziehen. Das ist ja genau das Problem der Stallbetreiber, sie werden leider die Entscheidungen der Gemeinden ausbaden müssen.

Ich befürchte, der Stalltourismus wird beginnen und die Gemeinden werden das sehr schnell merken.

[silas]

Sicherlich wird der Stalltourismus in den betroffenen Gemeinden beginnen, aber diesem sind Grenzen gesetzt. Auch ein Stall muss in seiner Infrastruktur über Flächen verfügen, diese sind in der Regel begrenzt und haben sich aus diversen Gründen auch verteuert.

Und dann kommt noch der menschliche Faktor hinzu, natürlich werden sich die Einstellerpreise um die betroffenen Gebiete verteuern, rares Gut lässt man sich bezahlen.

Insgesamt wird diese Abgabe ab sofort regional den Markt verzerren und sicherlich werden auch Pferdehaltungen / Züchter aufgeben.

[Elke]

Man beachte die Formulierung:
Pferdesteuer ist rechtens
Bei Reitern sorgt sie für Ärger, doch laut Verwaltungsgerichtshof darf die Pferdesteuer erhoben werden. Die Kasseler Richter wiesen eine Klage von Haltern aus Bad Sooden-Allendorf ab.
... Eine solche Erhebung sei rechtlich möglich, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch mit. Pferdehalter seien wirtschaftlich besonders leistungsfähig, argumentierte das Gericht. Das ergebe sich aus dem hohen Aufwand, der bei diesen Tieren nötig sei. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dürfe "mit einer Steuer abgeschöpft werden". Von der Steuer ausgenommen seien nur Menschen, die hauptberuflich mit Pferden ihr Geld verdienten.
Information
Aktenzeichen
5 C 2008/13.N
Der Beschluss erging laut Gericht bereits am 8. Dezember. Damit wies der VGH einen Antrag von Pferdehaltern aus Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) ab. Die nordhessische Kleinstadt hatte als bundesweit erste Kommune vor zwei Jahren die Pferdesteuer eingeführt. Es geht um einen Betrag von jährlich 200 Euro.

[Jessy.]

Wusste gar nicht das ich so viel Geld habe…