@ ramzes dein letzter Link geht nicht. Ob es jetzt eine Satzung ist oder ein Gesetz, wenn die Gemeinde Geld haben will ist es egal. Man muß genauso Hundesteuer gezahlen wie auch andere Steuern, da kommt man leider nicht drumherum. Gesetz hin oder her.
Pferdesteuer
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Zitat von Browny Beitrag anzeigen... der Reitsport ist ja schon ein sehr großer Wirtschaftszweig in Deutschland...
Ich glaube, dass man sich mit einer Pferdesteuer ins eigene Fleisch schneidet. Viele werden unüberlegt ihre Pferde zum Schlachter bringen und der Verkaufsmarkt geht den Bach runter. Auch viele Selbstständige würden ihre "Läden" dicht machen und Insolvenzen anmelden! Zieht einen schönen Rattenschwanz hinter sich her..."Ich sag es mal ganz wertneutral: Ich mag ihn nicht!"
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Wohin dann mit den vielen als Nicht- Schlachtpferd eingetragenen Pferde, die noch irgendwo ihr Gnadenbrot bekommen und daraufhin nicht mehr behalten werden können?
Das wird cool, da regt sich seine Nation über eine freilaufende Kuh auf und demnächst gibt es wieder ausgesetzte " Wildpferde "Avatar: Calvada von Corelli/Calvados x Latouro N
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Zitat von Calvada Beitrag anzeigenWohin dann mit den vielen als Nicht- Schlachtpferd eingetragenen Pferde, die noch irgendwo ihr Gnadenbrot bekommen und daraufhin nicht mehr behalten werden können?
Das wird cool, da regt sich seine Nation über eine freilaufende Kuh auf und demnächst gibt es wieder ausgesetzte " Wildpferde "
Ich denke auch, so eine Steuer (also jedenfalls in dieser exorbitanten Höhe!) führt zu einer großflächigen Abschaffung nicht genutzter Pferde (Rentner, "Rasenmäher" auch das gibts) und auch mancher, der mit seinem Reitpferd grade so hinkommt, kann es dann nicht mehr behalten. Was bleibt? Die Kosten anderweitig senken (Stall, Unterricht) und wenn das nicht mehr geht, auch weg damit...
Die Steuer in dieser Höhe und flächendeckend eingeführt, dürfte die Zahl der gehaltenen Pferde in Deutschland glatt halbieren. Zunächst mal dürfte aber eine "Flucht" aus den Gemeinden einsetzen, die die Steuer erheben zu den Nachbarn, die es noch nicht (oder in geringerer Höhe) tun...
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Für die Zucht und die Züchter Deutschlands das Ende - der endgültige Todesstoß!
Die größte Teil der Käufer wird komplett wegfallen und dann noch die finanzielle Belastung. Selbst die kleinen Züchter haben meistens um die 10 Pferde, die mittleren doch oft zwischen 15 und 40.
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Zum Theme Satzung oder Gesetz: Das ist in dem Fall irrelevant.
Öffentlich-rechtliche Satzungen (auch autonome Satzungen genannt[1]) sind eine spezifische Gruppe Rechtsnormen, die auf Beschluss von Gemeinderäten, Kreistagen und ähnlichen Gremien anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zustande kommen.
Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art. 28 Abs. 2 GG, der bestimmt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“
Wenn also in einer Gemeinde eine Steuer beschlossen wird (beispielsweise Fußgängersteuer), wird diese nach Beschluss einer juristischen Person (keine natürliche Person) des öffentlichen Rechts zu einer Rechtsnorm. Diese tritt in Kraft, da der Staat jeder Gemeinde eine Autonomie darüber überlassen hat - eben jener Art. 28 II GG.
Wenn es also eine Gemeinde beschließt, wird das SOFORT die Runde machen.Zuletzt geändert von peabody; 08.09.2011, 07:56.
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Zitat von zuckerschnute Beitrag anzeigenGegen was richtet sich die Petition denn? Ist doch noch nichts entschieden...Petition gegen die Pferdesteuer
Eine Gemeinde in Hessen plant eine Pferdesteuer die sich auf ca 750€ jährlich pro gehaltenens Pferd belaufen. Sollte sich das durchsetzten werden natürlich andere Bundesländer bzw Gemeinden nachziehen. In dem Link befindet sich ein Entwurf der Pferdesteuer: http://www.friesenpferde-zuchtverban...rdesteuer.html
Dies sollte verhindert werden und für diesen Zweck sollen hier Unterschriften gesammelt werden.
Petition am 07-09-2011 von Jörg Klemm, 59823 Arnsberg - Deutschland erstellt.sigpic Luana v. Londontime - E.H. Argument - Futuro II
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Leute, der Artikel aus der Frankfurter Rundschau ist aus dem Jahr 2009.
Die Geschichte wird aktuell über den FPZV verbreitet, der sich da auf die FN beruft. Leider kann ich aber bei der FN nichts zu dem Thema finden. Ist es nicht komisch, dass die FN sich dazu nicht äussert, sondern die "Warnung" nur über den FPZV zu finden ist, ein Verein der geschätzte 300 Mitglieder hat? Wo die FN doch viel mehr Leute erreichen würde?
Desweiteren braucht man nur mal "Pferdesteuer" zu googeln, da findet man dann heraus, dass die Geschichte jedes Jahr im Sommerloch durchs Dorf getrieben wird, genau wie die Autobahnmaut.
Statt jetzt blind irgendwelche Petitionen zu unterschreiben oder facebook wuschig zu machen wäre es vielleicht besser, erst mal abzuwarten, und mal selbst zu recherchieren und nachzulesen und nachzudenken.
So weckt man erst recht schlafende Hunde, in dem man Millionen an Unterschriften sonst wo hinschickt, damit der letzte Bürgermeister auch noch auf die Idee kommt, von uns Pferdeleuten Geld fordern zu wollen.
lg
maurits
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Der Satzungsentwurf ist vom 13.7.2011!
Das Schreiben vom Lauterbach vom 1.9.2011!
Ich denke, dass es besser ist, sich vorsorglich zu informieren und vor allem genug in der Hinterhand zu haben. Denn hinterher ist das Geschrei wieder groß, siehe Heissbrand.
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völlig korrekt, jedoch wundert es mich, warum die FN selbst nichts dazu verlauten lässt, wenn das Schreiben von ihrem Generalsekretär erstellt wurde?
Für mich ist das unschlüssig. Informieren ist gut und wichtig, aber sinnlose Aktionen loszutreten, dafür denke ich, sollte man mal auf eine Stellungnahme der FN persönlich warten?
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noch eine Petition: http://openpetition.de/petition/geze...e-pferdesteuersigpic Luana v. Londontime - E.H. Argument - Futuro II
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Aber das tun doch alle. Wenn du auf Facebook geschaut hast, wurde mit der FN telefoniert und nun wird gewartet: Die FN bereitet selber Schritte vor, die noch einige Tage in Anspruch nehmen. Eine Unterschriftenaktion ist "auf Eis" gelegt worden, um dies mit der FN zusammen koordiniert ablaufen zu lassen.
Die FN ist auch nur ein Verband, Aktionen brauchen auch hier sehr viel Zeit.
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