Unfassbar

[HHaH]

Haft kostet nur weiteres Geld der Steuerzahler, zahlen lassen von mir aus doppelt und dreifach, wäre die richtige Alternative.

[Annemarie]

Dann aber auch andere Betrugsdelikte und Diebstahl "nur" mit einer sehr hohen Geldstrafe ahnden, angemessen an der Höhe des verursachten Schadens. Also, wenn ich jemanden um z.B. 1000€ betrüge, muß ich ihm das Geld zurückgeben, muß dann noch eine Geldstrafe von 3000€ zahlen.
Ein Einbrecher müsste dann nur noch den verursachten Schaden wegen der aufgehebelten Tür zusätzlich zahlen. Oder wie oder was?

[Annemarie]

Bei dem Thema U.H. hörte man doch, daß eine Steuerschuld nach fünf Jahren verjährt wäre, gilt das auch für eine Steuerschuld von 200 oder 300 €? Oder macht das Finanzamt da Unterschiede? Haben die unterschiedlichen Steuern andere Verjährungsfristen? Es geht hier in diesem speziellen Fall um eine nicht gezahlte USt. aus 2006 von 200€ irgendwas, die bis spätestens 2008 fällig gewesen wäre. Weswegen das Finanzamt seinen Vollzieher zum pfänden schicken will, wo alternativ eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren angeordnet werden könnte. Wo schon ein Tag Knast gleich berechnet werden kann, wie ein Tag in einem *** Hotel.

[silas]

Verjährung kann juristisch unterbrochen sein, neu beginnen oder gehemmt sein. Pauschal mit Terminen zu argumentieren bringt nichts, um einen solchen Sachverhalt richtig einordnen zu können, braucht es differenzierte Hintergrundinformationen.

[CoFan]

Ich sehe grundsätzlich bei einem Einbruch oder bei Betrugsdelikten eine zusätzliche Komponente, die man mit einer reinen Geldstrafe nicht "ausgleichen" kann. Es werden gezielt Menschen geschädigt, die dadurch auch zusätzlich psychisch belastet werden könnten.

Eine Freundin von mir hat es einmal getroffen - in ihre Wohnung wurde eingebrochen. Sie hat Monate gebraucht bis sie sich wieder einigermaßen "zu Hause" fühlen konnte.

Es ist natürlich eine schwammige "Abgrenzung". Aber ich sage deshalb ja auch, dass es für mein eigenes Gerechtigkeitsgefühl mit einer fetten finanziellen Wiedergutmachung zusätzlich zu der verzinsten Steuerschuld bei Steuersündern reichen würde. Geltendes Recht sagt da etwas anderes, und das zählt natürlich.

Ansonsten muss ich zugeben, dass ich einigermaßen entsetzt bin, welche Auswüchse die mediale Schlacht um das Büffet "U.H. geht in Haft" annimmt. Dass jetzt sogar die JVA sozusagen einen Tag der offenen Tür veranstaltet finde ich absolut daneben. Was wollen sie denn machen, wenn er "eingezogen" ist? Draußen ein Schild anbringen mit Infos darüber, was er morgens zum Frühstück bekommen hat? Ich finde das ziemlich daneben, was da gerade abläuft. Dass die Medien das Thema auskosten kann ich noch akzeptieren (liegt halt in ihrer Natur). Aber dass eine JVA, die ja einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen hat egal wer da gerade einsitzt, sich noch vor den Karren spannen lässt ist einfach nur widerlich.

[Annemarie]

Hier in der Nähe wurde vor ein paar Jahren eine neue JVA gebaut, da gab es vor dem Einzug der Bewohner einen Tag der offenen Tür für interessierte Bürger.
In dieser JVA sitzen inzwischen auch Gewaltverbrecher ein.

[CoFan]

Hier in der Nähe wurde vor ein paar Jahren eine neue JVA gebaut, da gab es vor dem Einzug der Bewohner einen Tag der offenen Tür für interessierte Bürger.
In dieser JVA sitzen inzwischen auch Gewaltverbrecher ein.

Sicher, dagegen finde ich auch nichts einzuwenden.

Aber doch nicht genau vor dem Einzug eines solchen "berühmten" Gefangenen. Zumindest mal wurde dieser Zusammenhang durch die Presse so hergestellt, vielleicht tue ich da auch "der Justiz" unrecht. Es haben sich auch Sprecher aus der "Justizvollzugsszene" (genaue Funktionen weiß ich nicht mehr) interviewen lassen, was U.H. erwarten würde in der JVA. Und das empfinde ich so, als würde sich die Justiz in Bayern jetzt vor den medialen Karren spannen lassen. Erst kommen (eindeutig rechtswidrig) Einzelheiten aus seiner Ermittlungsakte an die Öffentlichkeit, jetzt nach dem Urteil macht man noch fleißig mit beim medialen Ausweiden dieses Falles. So etwas empfinde ich als eines Rechtsstaates unwürdig.

Lassen wir uns mal überraschen, was während seiner Haft an Details an die Öffentlichkeit gerät, die keinen etwas angehen.

Ich habe selbst jemanden aus meinem näheren Umfeld durch die Zeit der Inhaftierung "begleitet". Von daher weiß ich ungefähr wie die Mechanismen laufen. Ohne jetzt Mitleid zu haben, denn wer straffällig wird muß auch solche Konsequenzen tragen - ich kann erahnen, was Freiheitsentzug bedeutet und was sehr wahrscheinlich jeder Betroffene in der Situation erst einmal "zu lernen" hat. Da hat Voyeurismus einfach keinen Platz.