Nicht nur wegen der Pferdesteuer

[Elke]

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[Furioso-Fan]

Ja. Der drohende Kollaps der Gemeinden durch die Politik der EU.
Da können wir Einheimischen noch so sparen oder schlau agieren - solange die Diktatur der Eurokraten bis in den letzten Alltagswinkel eingreift, ist man machtlos oder auf lange juristische Streitigkeiten reduziert.

[silas]

Wie möchtest Du die Umsetzung Deiner Liste erreichen?

Partei gründen?

Bürgerbewegung starten, bis hin zum Volksentscheid?

Wenn die Steuerhoheit in den Kommunen fällt, was passiert mit der Steuerhoheit des Bundes / Landes?

[silas]

Auch für Veränderungen in der Gesetzgebung gibt es einen Weg, auf den man sich, auch wegen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, geeinigt hat.

Einfach so machen, heisst Anarchie, heisst Unzuverlässigkeit, Willkür, mit allen negativen Folgen - will ich so leben?

Die Steuerhoheit bedeutet auch: alle beteiligen sich an allen Kosten, alle können auch von den sozialen Wohltaten profitieren - ohne Steuerhoheit fallen bei den sozialen Wohltaten erstmal viele ersatzlos aus, damit nimmt man vielen Menschen eine garantierte Grundlage.Vor allen Dingen wären gerade hierbei viele Nicht - Steuerzahler betroffen.

Welche Reaktionen könnte das nach sich ziehen?

Ich kann einige Deiner Überlegungen nachvollziehen, will aber Antworten haben, wie dringend notwendige Transferleistungen, die zurzeit über erhobene Steuern vorgenommen werden, zukünftig garantiert werden.

Ich möchte weder in irgendeiner Form von Sozialismus leben, noch in anarchischen Verhältnissen, der momentane Wohlstand und der herrschende Frieden mit seiner hier praktizierten Freiheit, gestaltet sich für die mich angenehm. Mit der herrschenden Kritik kann ich leben und mich dort in die Demokratie einbringen, wo ich Änderungsbedarf sehe, auch in die kommunale Finanzpolitik.

[silas]

Wem schulden die Kommunen Geld und warum dürfen sich diese Gläubiger nicht auf den hinter den Leistungen bestehenden Vertrag verlassen?

Das sind doch keine abstrakten Gebilde, sondern reale Verhältnisse.

Würde meine Gemeinde Deinen Vorschlag umsetzen, reichte das eingenommene Geld nicht mal für die notwendigen Sozialausgaben, die sich hier, aufgrund der sehr realen Flüchtlingsschicksale immens erhöht haben.

Ich nöchte umsetzbare Vorschläge für ausfallende Finanzen - da sehe ich die Crux, denn die sog. Freiwilligen Leistungen der Kommunen existieren schon lange nicht mehr. Brechen jetzt noch Einnahmen weg, sei es auch nur in kleinen Haushaltstiteln, sinkt der Standard in den Kommunen noch mehr.

[Maren]

Den Steuerfrust kann ich gut nachvollziehen. Auch die immer schlimmere Bevormundung der Bürger nervt mich kolossal.
Eine Zusammenfassung der völlig wirren Steuerregelungen fänd ich auch gut.
Aber deinen Ansatz kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Verstehe die Rechnung nicht.
- Neutrale Personen- wer soll das sein? Theoretisch sind das doch die gewählten Politiker. das diese praktisch nicht immer neutral sind gebe ich zu. Aber was ist neutral? Wer sind diese Personen?
- 12 Euro im Jahr, logo. Also nochmal ein Soli obendrauf? Ich denke, wir zahlen genug Steuern.
- warum soll das Geld an die am höchsten verschuldete Gemeinde gehen? Vielleicht waren die zu unfähig, mit ihrem Geld zu wirtschaften. Will man die belohnen? Oder es ist eine sterbende Gemeinde im Nirgendwo. Muß man alle erhalten?
- zu Punkt 9: die Verpflichtung besteht doch bereits. OK, sie wird gerne ignoriert. Aber daß kann man mit einem Gesetz nicht ändern. Und wer bezahlt unabhängige Controller? Die gibt es nicht, denn sie sind auch von Aufträgen abhängig. Außerdem sind Controller keine Garantie für solides haushalten...

Lg Maren

[satania]

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Ich seh da nix.

[silas]

Das hat Elke leider gelöscht, schade.
Bei FB / Aktionsbündnis Pferdesteuer wurde diese Idee gestern früh auch vorgestellt und viele haben sich an der Diskussion beteiligt, wurde dort leider auch gelöscht. Gestern abend kam die Diskussion nochmal auf, schon interessant, wie die Ansichten gelagert sind. Es haben sich auch praktisch in der Kommunalpolitik Engagierte beteiligt, andere haben mal das Thema Kopfsteuer (und genau darum handelte es sich hier) beleuchtet.....

Ideen vorzustellen ist eine gute Sache, die Diskussion auszuhalten, eine andere.

[Elke]

silas, genau diese "Hau drauf" Mentalität hat mich veranlasst, es zu löschen.
Du weißt selbst genau, dass Politik nicht nach guten Ideen bewertet wird, sondern nach dem Machtwillen des Politikers, der damit seine Schäfchen um sich schart.
Und das bin ich weder bereit zu unterstützen noch bin ich machthungrig genug, mich in den Hexenkessel zu begeben. Wenn ich 30 Jahre jünger wäre wäre das vielleicht eine andere Sache.

[silas]

Schade, denn in der Kommunalpolitik könntest Du sehr viel bewegen und würdest positives Feedback erfahren.

[Elke]

Mir fehlt das Machtbewusstsein und die Frechheit/Polemik/Lautstärke, Leute auf meine Seite zu holen.
Und ich würde mich mit meinen quergedachten Ideen sicher nicht hocharbeiten können, weil die Machtmenschen das nicht zulassen würden.
Dafür habe ich nicht den Nerv.

[silas]

Nimm doch einfach mal Kontakt auf, Fragen zu irgendeinem Vorgang in Deiner Gemeinde hast Du bestimmt.

Du wirst feststellen, in der Kommunalpolitik ist schon lange kein Platz mehr für Machtgerangel, was auch die Partei übergreifenden Entscheidungen erklärt. Es geht auf dieser untersten Stufe nur noch um Problemlösungen, Menschenverstand ist gefragt.

Viele Kommunalpolitiker sind dankbar, wenn sie Input aus der Bevölkerung erhalten, die zweite Reihe (also ohne Parteibuch) ist ungemein spannend und bereits hier kannst Du Dich einbringen.

[Furioso-Fan]

Ich finds schade, Elke, daß Du gelöscht hast.
Weil doch auch WIR hier mündige Bürger, Staatsbürger, Handlungsberechtigte sind! Ich bin nicht gewillt, mich den Machtmenschen zu unterwerfen, habe für mich aber noch kleine adequate BI oder Verein gefunden, außerdem mit meinem Beruf verbundenen Organisationen.

[silas]

Auf der kommunalen Ebene ist es doch möglich, eine eigene Wählervereinigung zu gründen.

Das haben hier vor fast 30 Jahren einige unzufriedene Bürger getan, heute stellt diese Gruppe den Bürgermeister und mischt seit vielen Jahren tüchtig mit.

Es gibt so viele Möglichkeiten sich einzubringen!

[lupicor]

Pferdesteuer ist zulässig

Quelle: Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben, Ausgabe 32 vom 06.08.2015

"Gemeinden dürfen von zahlungsfähigen Bürgern Aufwandssteuern erheben

Im Dezember 2012 beschloss die stark verschuldete Stadt Bad Sooden-Allendorf im nordosthessischen Werra-Meißner-Kreis eine Pferdesteuersatzung. Danach muss jeder Pferdebesitzer im Stadtgebiet pro Tier jährlich 200€ Pferdesteuer an die Kommune zahlen. Ein Verein und mehrere von der Steuer betroffene Reiter zogen vor Gericht, um die Steuersatzung der Kommune für unwirksam erklären zu lassen - ohne Erfolg.
Kommunen seien prinzipiell berechtigt, Aufwandssteuern zu erheben, entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Wenn ein Steuerzahler in der Lage sei, einen besonderen Aufwand zu betreiben, zeige er damit, dass er besonders leistungsfähig sei. Diese Zahlungsfähigkeit dürften Gemeinden mit einer Steuer abschöpfen.
Reiten als Hobby setze einen Aufwand voraus, der den für den üblichen Lebensunterhalt erforderlichen Aufwand übersteige. Pferdebesitzer dokumentierten mit ihrem Hobby eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, was die Steuer rechtfertige. Der Vorwurf der Kläger, die Steuer mache es Reitern unmöglich, ihr Hobby weiterhin auszuüben, sei nicht nachvollziehbar. Dass jemand wegen 200€ sein Pferd verkaufen müsse, sei nicht anzunehmen, mutmaßten die Richter in Kassel.
Ausdrücklich ausgenommen von der neuen Steuerpflicht sind Pferde, die Steuerzahler in der Kurstadt an der Werra für ihre berufliche Tätigkeit benötigen (Az. 5 C 2008/13.N).
OnlineUrteile.de"

[Elke]

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=69

[lupicor]

Habe ich auch gerade gesehen...

Ist ja auch spannend, dass das "Halten von Pferden" mit einem "Zweitwohnsitz" verglichen wird. Da kann man nur den Kopf schütteln...

[joko]

Jetzt wird es richtig ernst
pferdesteuer1.jpgpferdesteuer2.jpg

[silas]

Diese Entscheidungsgrundlage existierte vor der Entscheidung aus Kassel bereits, sie wurde nur bestätigt.

In anderen Bundesländern müssen örtliche Steuern durch übergeordnete Gremien genehmigt werden, in Hessen nicht - hier liegt ein wesentlicher Unterschied.

Rein theoretisch kann auch eine Vorgartensteuer oder eine Sonderabgabe auf Gartenzäune erhoben werden.

Bei uns wurde der Kleinstadtkern mit einem zweifelhaften Platz aufgewertet und willkürlich eine Grenze gezogen, innerhalb welcher, angeblich von dieser Aufwertung profitiert wird. Alle Anlieger erhielten dann einen Bescheid und hatten pro Quadratmeter Grundstücksgrösse mal eben 80 Euro zu zahlen.

Aufrechte versuchten sich zu wehren, doch leider unterlagen sie vor dem Verwaltungsgericht......