Pferdesteuer bald auch in BW?

[Dark-Angel]

Zur Kenntnisnahme: In diesen Gemeinden wird in den kommenden Tagen / Monaten über eine Einführung einer Pferdesteuer debattiert.

http://www.reiterrevue.de/news/nein-zur-pferdesteuer/Sechs-Gemeinden-diskutieren-Pferdesteuer-2522426.html

[Super Pony]

Hoffentlich wird in den Gemeinden genauso mobil dagegen gemacht wie zuletzt erfolgreich in NRW

[Virginie]

In Klettgau wurde die Beschlussfassung gestern vertagt - mal schauen, was noch kommt....

[Virginie]

Kleines Update aus der Gemeindeseite Klettgau:

Entscheidung über die Einführung einer Pferdesteuer zurückgestellt
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Pferdesteuersatzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf für rechtmäßig befunden hat, hat sich auch der Gemeinderat Klettgau mit dieser Möglichkeit befasst. Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, Aufwandssteuern – wie z.B. die Hundesteuer- zu erheben. Durch Aufwandssteuern kann die besondere Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, die in der Bereitschaft und Fähigkeit einen erhöhten Aufwand für etwas zu erbringen zu sehen ist, besteuert werden. Die besondere Leistungsfähigkeit kann bei Pferdehaltern insoweit bejaht werden, als dass das Halten und Nutzen von Pferden einen großen Aufwand erfordert, der den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarfs überschreitet. Von einer solchen besonderen Leistungsfähigkeit kann jedoch nur gesprochen werden, wenn Pferde zur Freizeit-gestaltung gehalten und genutzt werden, nicht aber wenn die Pferde nachweislich zur Erzielung des Haupterwerbs dienen.
Nach einer Datenerhebung des Statistischen Landesamts über die Viehhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben wurden in Klettgau im Jahr 2007 145 Pferde in 13 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten. Im Jahr 2010 wurden in Klettgau in 12 Betrieben 137 Einhufer gehalten. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Gemeinde von der Möglichkeit der Pferdesteuer Gebrauch machen. Neben dem fiskalischen Zweck verspricht sich die Gemeinde eine eventuelle Regulierung der Pferdehaltung und der damit verbundenen stellenweise negativen Einflüsse wie Verunreinigungen von Straßen und beschädigte Feldwege.
An der Sitzung nahmen zahlreiche Zuhörer teil und bekundeten ihre Ablehnung der geplanten Steuer. Der Gemeinderat hat über die Thematik diskutiert, hat vor einer Entscheidung aber weitere Informationen von der Verwaltung gefordert. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung vertagt.

[CoFan]

Regulierung der Pferdehaltung = Dezimierung der Anzahl der Pferde in dem Ort?

Na, das ist ja mal eine klare Zielsetzung. *kopfschüttel*

[Virginie]

das finde ich ebenfalls haarsträubend! aber inzwischen wundert man sich ja über nichts mehr....

[CoFan]

Es IST haarsträubend. Denn in den meisten Fällen werden dann einigen Bürgern der Gemeinde Einnahmen wegfallen. Es werden wohl kaum alle Ställe reine Eigen-Haltungen sein.

Und diese ewige Mär von den beschädigten Feldwegen ist wirklich frustrierend.

[Enkosini]

Herbrechtingen macht (wahrscheinlich) einen Rückzieher
In Herbrechtigen ist das Thema wohl wieder vom Tisch. Ein für morgen angesetzter Termin mit
Presse und Fernsehen wurde abgesagt. Auf Anfrage des SWR ist das Thema im Gemeinderat wieder vom Tisch, eine Satzung wird nicht erstellt.
Dies ist noch nicht offiziell bestätigt, aber von Freunden die dabei waren so überliefert.

[Lori]

Regulierung der Pferdehaltung = Dezimierung der Anzahl der Pferde in dem Ort?

Na, das ist ja mal eine klare Zielsetzung. *kopfschüttel*

Und die Betriebe, in denen die Pferde wegreguliert werden, werden dann gleich mit wegreguliert oder wie?
Manchmal fragt man sich, ob die zuständigen Damen und Herren weiter als von der Wand bis zur Tapete denken können ...

[sunny029]

muss man eigentlich die steuer in dem ort zahlen in dem das pferd steht oder in dem in dem man als pferdehalter wohnt?
Weil solange nicht flächendeckend eingeführt wird, stell ich mein pensionspferd einfach in einen stall in 1-2 orten weiter. Bzw wir hier an der grenze zu frankreich einfach ins ausland... Blöd wird es dann eben für die Pensionsbetriebe und Eigenhaltung am Haus.

[Enkosini]

muss man eigentlich die steuer in dem ort zahlen in dem das pferd steht oder in dem in dem man als pferdehalter wohnt?
Weil solange nicht flächendeckend eingeführt wird, stell ich mein pensionspferd einfach in einen stall in 1-2 orten weiter. Bzw wir hier an der grenze zu frankreich einfach ins ausland... Blöd wird es dann eben für die Pensionsbetriebe und Eigenhaltung am Haus.

Man würde die Steuer in dem Ort zahlen, wo das Pferd steht. Und genau da liegt das Problem, dass auf die kleinen Pferdebetriebe zukommen würde - Abwanderung in den nächsten Ortskreis.

[Virginie]

Ich sehe ein weiteres Problem: die Grenzgänger aus nicht EU-Länder in dem Fall Klettgau die Schweiz. Sollte die Steuer eingeführt werden, bin ich sehr gespannt wie sich die Gemeinde sich das Eintreiben Vorstellt. Eine Zwangsvollstreckung in der Schweiz ist sinnlos...
Darüber hinaus bin ich gar nicht sicher, ob die Steuer auf Personen die keine Steuerpflicht in dem Land haben, überhaupt geltend Ist. Das müsste ich noch in Ruhe prüfen und nachfragen.

[CoFan]

Und die Betriebe, in denen die Pferde wegreguliert werden, werden dann gleich mit wegreguliert oder wie?
Manchmal fragt man sich, ob die zuständigen Damen und Herren weiter als von der Wand bis zur Tapete denken können ...

Vieles ist auch der Debatte selbst geschuldet. Die öffentliche Mobilmachung gegen diese Abgabe befeuert das logischerweise noch zusätzlich.

Wichtig ist es herauszustellen, dass weniger Pferde im Ort automatisch auch weniger Einnahmen im Ort bedeuten - auch ohne die Steuer. Hunde generieren in der Regel weniger "Umsatz" vor Ort als es Pferde tun. Diesen Unterschied verstehen nur sehr wenige.